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Kopftuchverbot an Volksschulen rückt näher Kopftuchverbot an Volksschulen rückt näher
Politik

Kopftuchverbot an Volksschulen rückt näher

Rund 300 Wiener Schulen sind betroffen. Der Nationalrat hat Mittwochabend ein Kopftuchverbot beschlossen.
Hannes Huss
Mittwoch, 15. Mai 2019
Verfasst am 15.05.2019 von Hannes Huss

In den rund 300 Wiener Volkschulen und allen weiteren Pflichtschulen des Landes wird es in Kürze zu einer gröberen Änderung kommen – denn der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen der schwarzblauen Koalition ein Kopftuchverbot beschlossen.

Der Patka und die jüdische Kippa sollen nicht vom Verbot betroffen sein. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky hält gegenüber W24 diese Einzelmaßnahme nicht für sinnvoll, man hätte sich lieber ein Gesamtpaket zum Thema Integration gewünscht, heißt es von Seiten der Wiener Stadtregierung.

Könnte angefochten werden

Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hatte hingegen schon vergangenen Herbst eine einfachgesetzliche Regelung als verfassungsrechtlich "in hohem Maße anfechtbar" bezeichnet. Er sah die Religionsfreiheit berührt, auch wenn man auf Sozialverträglichkeit abstelle. Aus seiner Sicht geht es sehr wohl um Religion, konkret um den Islam, denn nur islamische Schülerinnen würden ein Kopftuch tragen. (APA/hh)