Verkehrsberuhigte Innenstadt: Weiter Warten auf die Umsetzung
Die Idee, den Autoverkehr in der Wiener Innenstadt deutlich einzuschränken, beschäftigt die Stadtpolitik seit Jahren. Einen ersten großen Anlauf startet die damalige Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne). Im Jahr 2020 präsentiert sie Pläne für eine weitgehend autofreie Innere Stadt. Autos sollen nur noch in Ausnahmefällen – etwa für Anrainer, den Lieferverkehr oder Einsatzfahrzeuge – in den ersten Bezirk fahren dürfen. Das Vorhaben löst heftige politische Diskussionen aus und bleibt letztlich ohne Umsetzung.
Nach der Gemeinderatswahl 2020 übernimmt Ulli Sima (SPÖ) das Verkehrsressort. Sie greift das Projekt wieder auf, spricht aber konsequent von einer verkehrsberuhigten Innenstadt statt von einer autofreien City. Herzstück des Konzepts ist eine elektronische Zufahrtskontrolle. Kameras sollen an den Einfahrten Kennzeichen erfassen und automatisch prüfen, ob eine Zufahrt erlaubt ist.
Das größte Hindernis ist allerdings nicht die Technik, sondern die Rechtslage. Die Stadt Wien fordert jahrelang eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), damit eine automatisierte und datenschutzkonforme Kennzeichenerfassung möglich wird. Vor allem über Datenschutz und die rechtliche Zulässigkeit wird lange gestritten. Mehr als 20 österreichische Städte unterstützen schließlich die Forderung nach einer entsprechenden Gesetzesänderung.
Erst 2025 legt der Bund eine StVO-Novelle vor, die kamerabasierte Zufahrtskontrollen für verkehrsberuhigte Stadtzentren ermöglichen soll. Damit schafft er die rechtliche Grundlage für das Wiener Modell. Nach Inkrafttreten der Novelle im Mai 2026 kann die Stadt mit Ausschreibung und Umsetzung beginnen. Einen konkreten Zeitplan nennt sie auf Nachfrage von W24 derzeit allerdings nicht. Bis die verkehrsberuhigte Innenstadt tatsächlich Realität wird, dürfte daher noch einige Zeit vergehen.
