Autofreie Innenstadt: Wien will Zufahrtskontrollen rasch umsetzen
Die Stadt Wien und der Erste Bezirk wollen eines der größten Verkehrsberuhigungsprojekte Österreichs umsetzen. Möglich macht das ein neuer Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums. Er erlaubt eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle nach den Grundsätzen des Datenschutzes. Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, Bezirksvorsteher Markus Figl und Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck begrüßen die Novelle. Sie soll die Grundlage für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt schaffen – ähnlich wie in vielen europäischen Städten. „Der Datenschutz hat dabei natürlich höchste Priorität." erklärt Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. Die Verkehrsberuhigung ist ein großer Schritt für eine lebenswertere Stadt und wird nicht nur die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärken“, so Bezirksvorsteher Markus Figl.
Eine Machbarkeitsstudie zeigt: Mit dem Wiener Modell könnten täglich bis zu 15.700 Einfahrten in den Ersten Bezirk verhindert werden. Das bedeutet weniger Autos, mehr Platz für Begrünung und bessere Aufenthaltsqualität. Auch die Wirtschaft sieht Vorteile: Verkehrsberuhigte Zonen bringen mehr Wertschöpfung und stärken den Standort. Wichtig sei aber, dass der freiwerdende Raum sinnvoll genutzt wird – etwa für Kurzparkzonen und Wirtschaftsverkehr. Dass die Zufahrt im Zeitalter der Digitalisierung mit modernen Mitteln und datenschutzkonform geregelt wird, versteht sich von selbst“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.
Die Zufahrtskontrolle soll ausschließlich über Fotos funktionieren, nicht über Videoüberwachung. Kennzeichen werden nur erfasst, wenn Fahrzeuge ein- oder ausfahren. Bei legaler Zufahrt werden die Daten sofort gelöscht. Das bestätigt auch ein Datenschutzgutachten: Die Maßnahme ist verhältnismäßig und dient der Sicherheit, Gesundheit und Umwelt. Damit steht dem Start des Projekts nach Inkrafttreten der Novelle nichts mehr im Weg. (red)
