Gemeinderat: Schlagabtausch um Wiens Wirtschaft
Im Wiener Gemeinderat haben Dienstagvormittag zwei Themen dominiert: Einsparungen im Kulturbereich und eine hitzige Debatte um den Wirtschaftsstandort Wien.
Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) verteidigte die angekündigten Sparmaßnahmen bei der Kultur, räumte aber ein, dass der Spielraum gering sei. Kulturförderungen sollen künftig großteils nur noch einjährig vergeben werden. Für den Bereich Theater, Tanz und Performance gilt allerdings eine Ausnahme: Dort bleiben mehrjährige Förderungen bestehen. Auch Festwochen-Intendant Milo Rau trägt seinen Teil bei – er verzichtet heuer auf jedes zusätzliche Honorar für seine Regiearbeit.
Deutlich schärfer wurde der Ton in der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeit und Wirtschaft. Die ÖVP sprach von Rekordschulden und der höchsten Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Gemeinderat Harald Zierfuß forderte eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren für Kinder mit Deutschdefiziten sowie tausend zusätzliche Förderkräfte. Die NEOS wiesen die Kritik zurück: Wien sei das einzige Bundesland mit Wirtschaftswachstum, verzeichne Tourismusrekorde und die meisten Unternehmensgründungen. Keine einzige konkrete Maßnahme habe die ÖVP genannt, so NEOS-Gemeinderat Markus Ornig.
Auch die Grünen warfen der ÖVP vor, das Thema Wirtschaft nicht ernst zu nehmen. Statt zu sparen, müsse die Stadt in Infrastruktur und erneuerbare Energie investieren.
FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp warnte vor einem finanziellen Bankrott Wiens. Die Schulden von rund 15 Milliarden Euro könnten sich in den kommenden Jahren auf 30 Milliarden verdoppeln. Ohne Kurswechsel müssten „die Alarmglocken schrillen", so Nepp.
Die SPÖ hielt mit Rekordzahlen dagegen: Mit über 940.000 Beschäftigten verzeichne Wien einen historischen Höchststand – in sechs Jahren seien so viele Jobs entstanden wie im gesamten Burgenland existieren. Dazu seien allein im Vorjahr 224 internationale Betriebe angesiedelt worden. Die Arbeitslosigkeit sei zwar weiterhin zu hoch, man steuere aber mit gezielten Programmen gegen. Anfang nächster Woche wird der Rechnungsabschluss 2025 im Gemeinderat debattiert.
