Landtag: Neuer Wohnbauförderungsbeitrag
Maßnahmen bei der Mindestsicherung sollen in Wien dazu beitragen, das Budgetdefizit in Wien zu reduzieren. Auch weitere Einschnitte wie eine Erhöhung der Preise für Öffi-Tickets, höhere Sätze bei der Ortstaxe, die Verschiebung von Bauprojekten oder das Einfrieren der Bezirksbudgets sind vorgesehen. Auch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags ist geplant. Diese Maßnahme stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags.
Damit will man 190 Mio. Euro zusätzlich lukrieren. Der Beitrag beträgt derzeit 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage jeweils für Dienstgeber und Beschäftigte, künftig steigt er auf je 0,75 Prozent. Zweckgewidmet werden die Erträge für Wohnbau, Soziales, Kindergärten und Schulen.
Auch das Wiener Akademienförderungsgesetz wird geändert. Denn bei den Parteiakademien sind ebenfalls Einsparungen geplant. Mit der Novelle werden Mittel für internationale Bildungsarbeit gekürzt. (Red/apa)
