"Impfen statt schimpfen"
Viel Kritik an der Bundesregierung haben die NEOS am Dienstag anlässlich des Jahrestags des ersten Corona-Lockdown geübt. Bei den Maßnahmen für den Gesundheitsschutz sei die Balance zu den Freiheitsrechten und der Wirtschaft bis heute nicht gelungen. Es fehlten zielgerichtete Hilfen wie etwa eine Verlustkompensation, hieß es in einer Pressekonferenz. In der Impfdebatte warfen die NEOS Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, sich hauptsächlich im Anpatzen und Abputzen zu betätigen.
Vize-Klubchef Nikolaus Scherak kritisierte, dass es noch immer nicht genügend Testkapazitäten gebe und das Contact Tracing und das rasche Isolieren der Erkrankten in vielen Bundesländer nicht funktioniere. Auch gezielte Antikörperstudien vermissen die NEOS. Mit diesen könnte man aber herausfinden, wer tatsächlich - oft ohne eigenes Wissen und Symptome - eine Infektion bereits durchgemacht habe.
In Sachen Vakzine empfahl Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn der Regierung die Devise: "Impfen statt schimpfen." Und auch Scherak verwies auf gemeinsame Vereinbarungen in der EU, bei denen einer der höchsten Beamten des Landes mit am Tisch gesessen sei. Ob das Vereinbarte gescheit gewesen sei, wisse er nicht. Klar sei jedenfalls: Die Entscheidungen in der EU fällten nicht irgendwelche Leute in Brüssel, sondern die Mitgliedsstaaten gemeinsam.
Schellhorn vermisste zudem klare Ansagen, wie es funktionierende Hilfen für die Wirtschaft geben solle. Auch Scherak sah das so: "Jeden Tag werden gefühlt neue Hilfsmaßnahmen erfunden. Oft sind sie so kompliziert, dass die Menschen nicht wissen, wie man sie abruft." Rasch, unbürokratisch und treffsicher zu helfen, habe die Regierung nicht geschafft.
Zornig zeigte sich Scherak zudem über "unfassbare Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte", die mit dem Argument der Pandemiebekämpfung begründet wurden. Oft seien diese nicht verhältnismäßig gewesen und in der Folge durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden.
Die nun geplanten weiteren Erleichterungen zur Erlassung von Ausgangsbeschränkungen will Scherak unbedingt abwenden, denn: "Das ist der umfassendste Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat." Dass nach dem Aufschrei in der kurzen Begutachtung nun Änderungen am Donnerstag im Gesundheitsausschuss eingebracht und schon kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden sollen, will er nicht gelten lassen. Das Gesetz müsse zurück an den Start, und es brauche eine reguläre, sechswöchige Begutachtungsfrist, forderte Scherak. (APA)
