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Politik

Stadt hat Whistleblower-Plattform eingerichtet

Die rot-pinke Stadtregierung hat ein anonymes Hinweisgeber-System installiert, um Korruption den Kampf anzusagen.
Alessa Däger
Montag, 22. Februar 2021
Verfasst vor 2 Tagen von Alessa Däger

Die rot-pinke Stadtkoalition in Wien hat am Montag eine "Whistleblower-Plattform" präsentiert. Mit diesem "Wiener Hinweisgeber-System", wie sie SP-Bürgermeister Michael Ludwig lieber nennt, soll die Eingabe von anonymen Hinweisen bei Verdacht von Korruption, Wirtschaftsdelikten, Bestechlichkeit, Steuerverschwendung oder auch Compliance-Verstößen ermöglicht werden - und das unter absoluter Anonymität, wie sein Vize, Christoph Wiederkehr (NEOS) festhielt.

Wiederkehr bezeichnete die Plattform (http://go.apa.at/fXBhlT1r) als "wichtigen Meilenstein" im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Zudem sei er "stolz", dass man das in der gemeinsamen Regierungsarbeit so schnell auf den Weg habe bringen können. Damit soll das Vertrauen in Politik und öffentliche Verwaltung gestärkt werden. Denn beides sei durch die Diskussionen auf Bundesebene "angekratzt".

Es gehe aber auch darum "Schaden" abzuwenden, so der Vizebürgermeister, der den Bereich Transparenz in seinem Ressort verwaltet. Und es gehe auch darum, Personen zu schützen, die den Schaden melden. Wiederkehr bezeichnete sie als "Fairnessplattform", mit dieser werde ein angstfreier Raum geschaffen. Die Anonymität der Hinweisgeber sei absolut gewährleistet. "So etwas gibt es in Österreich noch nicht auf Gemeindeebene - wir setzen damit Standards", so Wiederkehr.

Ludwig sah darin einmal mehr die "Vorreiterrolle" Wiens im Bereich der Transparenz bestätigt: "Wir verstehen uns in Wien als Vorreiter." Überhaupt habe man in der Bundeshauptstadt einen hohen Grad an Transparenz erreicht, verwies der Bürgermeister etwa auf den ersten Platz Wiens im Index von Transparency International 2019.

Mit dem "Hinweisgeber-System" gehe man nun den "nächsten Schritt", so Ludwig. Damit werde das seit 2005 bestehende Wiener Antikorruptionstelefon ausgeweitet. Nun sei es möglich Hinweise leicht zugänglich, unter Barrierefreiheit zu jeder Tages- und Nachtzeit abzugeben.

Für die Hinweise zuständig sei dann die interne Revision, deren Aufgabe ist es zu überprüfen, was mit diesen Informationen passieren soll. Dabei soll aber jeder Meldung nachgegangen werden, freilich "je nach Gehalt". Die Konsequenzen können dann strafrechtlicher oder auch dienstrechtlicher Natur sein. Die Plattform startet mit heute, Montag. Ein schriftlicher Bericht sei nicht vorgesehen, so Wiederkehr: "Wir werden uns aber jedenfalls berichten lassen."