"Auszeit-WG": Viel diskutiertes Konzept veröffentlicht
Im Zuge der Diskussion um die Wiener "Auszeit-WG" für unmündige Intensivtäter hat die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Magistratsabteilung 11 (MA 11) am Montagvormittag das aus dem Mai stammende Konzept der Einrichtung veröffentlicht. Die Stadt verteidigte in diesem Zusammenhang "den innovativen pädagogischen Ansatz" der WG. Angriffe kamen aus den Reihen der Oppositionsparteien. Der Kinder- und Jugendpsychiater Patrick Frottier sah sich in seiner Kritik bestätigt.
Bei dem am Montag auf der Website der Wiener Kinder- und Jugendhilfe veröffentlichten 16-seitigen Dokument handelt es sich laut MA 11 um das im Mai durch den Träger "neue wege" eingereichte und laut MA 11 im Juli bewilligte Papier. Es ist nahezu identisch mit einem der APA vorliegenden 17-seitigen Konzept aus dem Juli. Wie eine MA-11-Sprecherin der APA erklärte, seien begleitend die ebenfalls online abrufbaren Unterlagen zu Trauma- und Sexualpädagogik sowie zu Gewaltprävention damals zur Bewilligung abgegeben worden. Auch das grundlegende Konzept des Trägers wurde am Montag offengelegt.
Das veröffentlichte Papier solle als Grundlage für den weiteren fachlichen Austausch mit der entsprechenden Arbeitsgruppe im Justizministerium dienen, teilte die Sprecherin am Nachmittag mit. "Ein Austausch mit dem Österreichischen Berufsverband der Sozialen Arbeit (OBDS) ist in Planung", hieß es weiter.
Experte: "Gravierende fachliche Mängel"
(OBDS) und Frottier hatten Ende Juli die Diskussion um die fachlichen Grundlagen des Projekts angestoßen. Der Mediziner sprach von "gravierenden fachlichen Mängeln". "Sozialarbeiterische Fachkräfte müssen sich gut überlegen, ob sie das im Rahmen ihrer professionellen Autonomie mittragen können", hieß es hingegen von OBDS-Geschäftsführerin Julia Pollak. Die APA hatte nach Recherche des Juli-Papiers beide um Expertise gebeten. Eine psychiatrische Diagnose bedeute nicht zwingend straffälliges Verhalten, verwies Frottier am Montag gegenüber der APA erneut auf seine bisherige Kritik. Bei den veröffentlichten Anhängen handle es sich "lediglich um Konzepte wie in jeder differenzierten Wohngemeinschaft", sagte der Mediziner. "Dafür braucht es keine 'Auszeit-WG'."
Auf Seiten der zuständigen Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS) hatte man in Bezug auf das mit Juli datierte Konzeptpapier zuerst von "Handouts des Trägers", dann letztendlich von "einem Konzeptpapier aus dem Frühling" gesprochen, wie es vor mehr als zwei Wochen gegenüber "Wien heute" hieß.
ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren Papier
Die Wiener ÖVP nahm Emmerling, als Stadträtin auch zuständig für Transparenz, in die Pflicht. "Gerade eine Partei, die Transparenz stets zu einem ihrer politischen Grundsätze erklärt, sollte Informationen nicht erst dann offenlegen, wenn diese von Experten, Medien und Öffentlichkeit eingefordert werden", erklärte Familiensprecherin Sabine Keri. Das Konzept bleibe auf den ersten Blick "erstaunlich oberflächlich". "Bei einem derart sensiblen Projekt braucht es mehr als die Beschreibung der Ausstattung mit Wasserbetten, Hängeschaukeln, Trampolinen oder Freizeitbeschäftigungen wie Bogenschießen, Klettern oder Ausflüge auf die Donauinsel", sagte Keri mit Verweis auf therapeutische Angebote aus dem Konzept. Es fehle an klaren Zielsetzungen sowie Erfolgsparametern.
"Mit Wasserbett und Schaukel wird man Intensivstraftäter jedenfalls nicht bekehren", schlug auch der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Stefan Berger, in die gleiche Kerbe. "Die zuständige Bildungsstadträtin Emmerling muss den Wienern erklären, was hier eigentlich vermittelt werden soll." Statt "pädagogischer Experimente" forderte er ein Absenken der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.
Ursula Berner, Familiensprecherin der Wiener Grünen, betonte hingegen: "Es fehlen Verweise auf Studien, dass das Wegsperren bzw. die Alleinunterbringung eines Kindes nur mit Erwachsenen über Wochen sinnvolle nachhaltige Veränderung bringen." Auch die gesetzliche Basis sei "völlig unklar", sagte sie mit Verweis auf ein weiter ausständiges Bundesgesetz zur Schaffung derartiger Einrichtungen. Zudem kritisierte Berner gegenüber der APA die Diagnostik: "Wieso soll die ganzheitliche Abklärung erst in der 'Auszeit-WG' stattfinden?"
Emmerling: "Erstmals Anhaltungen von Intensivtätern möglich"
Emmerling erklärte am Montag in einer Aussendung, dass stets die Unterbrechung gefährdender Verhaltensweisen im Mittelpunkt stünde. Die Auszeit-WG sei dabei stets als Maßnahme nach dem "Ultima-Ratio-Prinzip gedacht", wenn kein anderes Mittel zur Verfügung stehe und die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) erfüllt seien. Man habe "erstmals in Österreich die Möglichkeit geschaffen, strafunmündige Intensivtäterinnen und Intensivtäter anzuhalten", sagte Emmerling. Sie forderte dafür erneut eine bundesgesetzliche Grundlage vom Justizministerium.
Ihr Büro verwies zudem auf "umfassende Kontrolle" der Einrichtung durch die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Zudem überprüfe die Aufsicht der MA 11 die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie der einschlägigen fachlichen Standards. Das Projekt werde von der Forschungsstelle der Kinder- und Jugendhilfe wissenschaftlich begleitet und evaluiert.
Zahlreiche Stellungnahmen zu Projekt
Rechtsgrundlage für das Haus am Stadtrand in Wien-Simmering mit zwei Plätzen und Kosten von fast einer Million Euro pro Jahr bildet das aus dem Gesundheitsbereich stammende Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) - eigentlich für psychisch kranke oder geistig beeinträchtigte Personen mit Selbst- oder Fremdgefährdung gedacht. Ob die im Konzept vorgesehene "Anwesenheitspflicht" tatsächlich vom HeimAufG gedeckt ist, muss jedoch noch durch das Justizministerium geklärt werden.
Neben Frottier und OBDS äußerten auch die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (ÖGKJP), die Volksanwaltschaft sowie der Verfassungsjurist Heinz Mayer Bedenken. Anfang des Jahres hatten bereits das Vertretungsnetz, der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) und der Verein FICE Austria Kritik ausgesprochen. (apa)
Bild: KI-generiert
