Gemeinderat: Demo-Unruhen als Thema
Fast fünf Minuten lang wetterte der blaue Landesparteiobmann Dominik Nepp gegen die angeblich verfehlte rot-grüne Integrationspolitik. Nach den gewaltsamen Angriffen türkischer Extremisten im 10. Bezirk am Wochenende fordert Nepp etwa das temporäre Aussetzen des Asylrechts, Durchgriffsrechte der Exekutive und keine Zuwanderung aus muslimischen Ländern. Freilich Dinge, die so gar nicht in Wien entschieden werden können.
Emotionaler Konter
Genauso emotional folgte der Konter vom SPÖ Wien-Klubvorsitzenden Josef Taucher. Er betonte, gegen alle faschistischen Netzwerke vorgehen zu wollen, egal ob gegen die Identitären oder die Grauen Wölfe. Und er forderte ein schärferes Vorgehen vom Bund und nahm dabei auch den früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in die Pflicht. Die Wiener FPÖ brachte jedenfalls einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig ein. In einem von der ÖVP geforderten Sondergemeinderat – vermutlich im Juli – werden die Vorfälle nochmals Thema sein.
Beschluss am Dienstag
Danach ging es wieder um das eigentliche Thema, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019. Bei dem es erstmals wieder einen Überschuss gibt, ein Jahr früher als geplant wurde ein Nulldefizit erreicht. Neue Schulden wurden im Vorjahr nicht aufgenommen. Das Zahlenwerk soll am Dienstag beschlossen werden.
758 Mio. Euro an Rücklagen
Konkret wurden im Jahr 2019 bei einem Budgetvolumen von 14,2 Mrd. Euro 9,2 Mio. Euro wieder zurückgezahlt. Laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sind Rücklagen im Ausmaß von 758 Mio. Euro aufgebaut wordn, aus Sicht des Stadtrates „das Wichtigste“. Der Coronakrise müsse Wien in Zukunft offensiv begegnen – mit Investitionen und verstärkter Wirtschaftsförderung. Zustimmung gab es in Sachen Rechnungsabschluss vom grünen Koalitionspartner. Gemeinderat Peter Kraus (Grüne) betonte in seiner Rede etwa die Abkühlungsmaßnahmen der Stadt in Sachen Klimakrise.
Kritik von Opposition
Wenig Positives zum Rechnungsabschluss kam naturgemäß von der Opposition. In Zeiten der Hochkonjunktur hätte man mehr Geld auf die Seite legen müssen, so der Tenor. ÖVP-Wien-Chef Markus Wölbitsch sprach gar von einem „Pop-up-Nulldefizit“. Investitionen wurden jedoch begrüßt, Kritik gab es auch am Gastrogutschein. Mehr im TV-Beitrag. (vk)
