Nicht amtsführende Stadträt*innen - ein Budgetposten, der wackelt
Es sind aktuell 6 Stadträt*innen ohne Portefeuille, die in Wien ihr Wirken haben. Drei werden von den Freiheitlichen gestellt, zwei von den Grünen und eine Stadträtin ist bei der Volkspartei beheimatet. Sie alle haben zwar eine Stimme im Wiener Stadtsenat - aber keinen zugeordneten Aufgabenbereich. Die Bezüge für die offizielle Postenbezeichung schlagen sich in Wien jährlich mit knapp 1 Million Euro brutto zu Buche.
Für eine Abschaffung ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig, wie etwa Selma Arapović, NEOS Wien Klubchefin, im 24 Stunden Wien Gespräch mit Juliane Ahrer sagt. Bereits in ihren Oppositionszeiten habe man sich für das Aus für Nicht amtsführende Stadträt*innen stark gemacht, so die 49-Jährige, die den pinken Rathausklub anführt und als Regierungskoordinatorin von SPÖ-NEOS gilt.
Neben den Bezügen der StadträtInnen geht es auch Themen wie Bildung, Deutsch an Schulen und das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahre, das seit zwei Wochen gesetzlich gilt.
