Nicht amtsführende Stadträt*innen: NEOS orten Bewegung
Die Diskussion um die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien nimmt erneut Fahrt auf. Grund dafür sind Aussagen von ÖVP-Wien-Chef Markus Figl am Sonntag gegenüber der Kronen Zeitung. Figl hatte signalisiert, dass seine Partei einer Abschaffung zustimmen würde, sofern die Kontrollrechte der Opposition gewahrt bleiben.
Die Wiener NEOS greifen den Vorstoß auf und fordern die Volkspartei auf, den Worten nun auch Beschlüsse folgen zu lassen. Für die Abschaffung dieser Positionen ist eine Änderung der Wiener Stadtverfassung erforderlich. Da auch die Zustimmung des Bundesgesetzgebers auf Verfassungsebene benötigt wird, sehen die NEOS vor allem die ÖVP auf Bundesebene in der Pflicht.
Selma Arapović, Klubobfrau der NEOS Wien, in einer Aussendung: "Schön, wenn sich endlich auch in der ÖVP etwas bewegt. Jetzt müssen auch Taten folgen. Liebe ÖVP – setzen wir auf Bundesebene gemeinsam um, dass die nicht-amtsführenden Stadträte abgeschafft werden!“.
Kostenpunkt und Kontrollrechte
In der Debatte stehen die Posten der nicht-amtsführenden Stadträte – die über kein eigenes Ressort oder Verwaltungsportfolio verfügen – regelmäßig wegen der damit verbundenen Bezüge in der Kritik. Nicht amtsführende Stadträt*innen befinden sich in den Reihen der ÖVP, Grünen und der FPÖ.
Bei den Grünen sind dies Judith Pühringer und Peter Kraus, bei der FPÖ Dominik Nepp, Ulrike Nittmann und Stefan Berger. Bei der Volkspartei fungiert Kasia Greco als nicht amtsführende Stadträtin. (Red)
