Gemeinderat: Rechnungsabschluss im Fokus
Der Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 ist am Montag und Dienstag im Wiener Gemeinderat Thema. Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Barbara Novak (SPÖ) präsentiert zu Beginn die Fakten zu Neuverschuldung, Investitionen und Wirtschaftswachstum. Die Prognosen hätten wegen diverser Krisen und gestiegener Inflation nicht gehalten, so Novak.
Investitionen seien aber in die soziale Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Wien geflossen: Das Gesamtbudgetvolumen, das 2025 zur Verfügung stand, lag bei 21,36 Mrd. Euro. Davon flossen 37 Prozent in den Bereich Gesundheit und Soziales sowie 23 Prozent in Bildung, Familien und Jugendwohlfahrt. Rund 20 Prozent wurden für den Bereich der Daseinsvorsorge aufgewendet. Die Neuverschuldung beträgt im Jahr 2025 2,43 Milliarden Euro, eine Vollbremsung auf ein Nulldefizit hätte aber laut Novak katastrophale Folgen für Wien. Durch Sparmaßnahmen in allen Bereichen wäre das Defizit schlussendlich nicht so hoch ausgefallen wie befürchtet.
Rückendeckung kam am Montag vom Koalitionspartner, den NEOS. Wenn die Stadt wachse, würden die Aufgaben und die Ausgaben wachsen. Während die Opposition andere Töne anschlug. Laut ÖVP und FPÖ hätten die Stadtroten die Finanzen „nicht im Griff“ und nannten als Gründe etwa, dass die Sozialhilfe zu hoch sei (Harald Zierfuß, ÖVP) oder dass „das große Minus der Stadt auf Ihre Willkommenskultur zurückgehe“ (Dominik Nepp, FPÖ). Die Grünen plädierten einmal mehr dafür „Milliarden im Tunnelbau zu begraben“ und nicht bei sozial schwachen Personen zu sparen.
Nach den Spezialdebatten und dem Schlusswort von Novak wird am Dienstagabend über den Rechnungsabschluss, die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen und sämtliche eingebrachten Anträge abgestimmt. (vk)
