Ludwig klar gegen Uni-Sparpläne
Die Regierung arbeitet derzeit intensiv an der Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2027/28. Denn die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist für den 10. Juni angesetzt. Bereits in den kommenden Tagen soll das Budgetbegleitgesetz, also jene Gesetzesänderungen, die die Umsetzung des Budgets begleitend sicherstellen, in Begutachtung gehen. Scharfe Kritik von SPÖ-Ländergranden kam indes zu geplanten Einsparungen im Wissenschaftsbereich.
Zuletzt wurde ein Arbeitspapier der Koalitionsparteien mit einigen neuen Punkten bekannt. Darüber berichteten am Donnerstag die Tageszeitung "Die Presse" und zunächst der "Kurier". Im Finanzministerium wurde in diesem Zusammenhang auf die laufenden Verhandlungen verwiesen, der Inhalt aber nicht generell dementiert. Neu darin sind etwa geplante Einsparungen bei den ÖBB und den Landwirten. Gekürzt werden dürfte ferner bei den AMS-Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen.
Durchgesickerte Uni-Sparpläne in Kritik
Außerdem war bekannt geworden, dass sich die Unis wegen der Sparvorgaben für das kommende Doppelbudget auf eine Kürzung ihrer Mittel von rund einer Mrd. Euro in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode (2028-2030) einstellen. Dies rief auch führende Landespolitiker der SPÖ auf den Plan. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass Europa gerade jetzt massiv in Universitäten, Forschung, Technologie und Universitäten investiere, weil dort die Wettbewerbsfähigkeit von morgen entstehe: "Diesen Weg der Investitionen sollten wir auch in Österreich verfolgen." Wer heute bei Universitäten kürze, spare bei Ärzt*innen, Lehrer*innen sowie Techniker*innen von morgen.
"Wer bei Bildung und Forschung spart, gefährdet langfristig Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Perspektiven für junge Menschen", betonten auch Kärntens SP-Landeshauptmann Daniel Fellner und der rote Bildungslandesrat Peter Reichmann in einer Aussendung. Investitionen in Bildung dürfen kein Kostenfaktor sein, stellte sich auch der burgenländische Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck gegen die Einsparungen. SPÖ-OÖ-Chef Martin Winkler riet wiederum allen Unzufriedenen, "sich direkt an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)" zu wenden.
Auf der Seite der Kritiker stand die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, die einen "historischen Angriff auf Universitäten, Forschung und Zukunftschancen" ortet. Das sei kein Sparpaket mehr, sondern "die systematische Zerstörung des Wissenschaftsstandorts Österreich". Besonders die SPÖ geriet in Maurers Kritik: "Die SPÖ stellt den Vizekanzler, den Finanzminister und die Wissenschaftsministerin - und gleichzeitig wird bei Universitäten eine Milliarde Euro gestrichen."
Holzleitner schließt Erhöhung der Studiengebühren aus
Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) besänftigte im Nationalrat, dass das aktuelle Budget noch ausverhandelt werde. Behauptungen, es werde zu Milliarden-Kürzungen kommen, seien so nicht richtig und auch "nicht in Stein gemeißelt, weil die Verhandlungen noch laufen". Gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" schloss Holzleitner eine Erhöhung der Studiengebühren aus, wie es Universitätenkonferenz-Präsidentin Brigitte Hütter angesichts der kolportierten Sparpläne ins Spiel gebracht hat. Die Höhe der Studiengebühren ist gesetzlich geregelt - Änderungen würden also einen Beschluss im Nationalrat erfordern. (apa/red)
