Wien entzieht acht privaten Kindergärten Förderungen
Die Stadt Wien hat erneut privaten Kindergärten Förderungen entzogen. Wie die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS) am Dienstag mitteilte, sind acht Trägerorganisationen von der Maßnahme betroffen. Sie sollen gegen Förderrichtlinien sowie Abrechnungsmodalitäten verstoßen haben. Zuletzt hatte auch der Stadtrechnungshof Mängel geortet.
In einem Bericht war kritisiert worden, dass einzelne Kindergärten Fördergelder für Flugspesen oder Handtaschen verwendet hatten. Auch mögliche In-Sich-Geschäfte waren zum Vorschein gekommen. Die Stadt nehme ebenfalls laufend Förderkontrollen vor, hieß es heute. Es werde geprüft, ob Fördermittel und Steuergelder nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch private Trägerorganisationen verwendet würden.
Förderungen nicht widmungsgemäß verwendet
Unter den nun ausschlaggebenden Verstößen waren laut Aussendung unter anderem nicht widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln, Mängel in der ordnungsgemäßen Buch- sowie Belegführung und nicht nachvollziehbare Anschaffungen bzw. fehlende Einholung von Vergleichsangeboten. Darüber hinaus wurden auch intransparente Abwicklungen von Privatdarlehen oder die Abrechnung von Kindern ohne vertragliche Grundlage als Gründe genannt.
"Bei Verstößen gegen die Förderrichtlinien oder wenn Fördermittel tatsächlich nicht bei den Kindern ankommen, werden auch entsprechende Konsequenzen gezogen und mit diesen Fördernehmern gibt es zukünftig keine Zusammenarbeit mehr", stellte Emmerling klar. Sie kündigte auch weitere Schritte an, um "effektive Kontrollen zu stärken".
Karin Broukal, die Leiterin der Kindergartenabteilung der Stadt, hielt fest: "Wir haben unsere Prüfprozesse gezielt weiterentwickelt und deutlich verschärft, um mögliche Verstöße gegen Fördervereinbarungen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln, bis hin zur Kündigung." Öffentliche Fördermittel seien zweckentsprechend und ordnungsgemäß einzusetzen, und zwar stets im Interesse der Kinder.
Hilfe bei Suche nach Alternativplätzen
Die Träger wurden laut Broukal bereits informiert. Für die betroffenen Familien soll es Hilfestellung geben. Man unterstütze bei Bedarf und auf Wunsch bei der Suche nach alternativen Betreuungsplätzen, betonte die Abteilungsleiterin. (APA)
