Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird gesenkt
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf knapp fünf Prozent. Darauf hat sich die Regierung bei ihrer zweitägigen Klausur geeinigt. Die Senkung war von der SPÖ seit längerem gefordert worden, etwa von Parteichef Andreas Babler vergangenen Herbst. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres.
Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.
400 Millionen reserviert
Die Regierung zeigte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat von der Maßnahme angetan. Babler wies darauf hin, dass Menschen zuletzt gegen Monatsende selbst beim Erwerb von Grundnahrungsmittel finanzielle Probleme gehabt hätten, seien die Preise doch davon galoppiert. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sah den täglichen Einkauf ebenfalls zur Belastung geworden. Bei der Gegenfinanzierung freute den VP-Chef, dass durch die Pakektabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China der heimische Handel profitieren werde. In etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Daran werde der Warenkorb ausgerichtet.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah eine solide Gegenfinanzierung. Sie hält den Handel für verpflichtet, die Steuersenkung auch tatsächlich an die Kunden weiter zu geben. Damit werde man täglich an der Kassa die Entlastung sehen. Halte sich der Handel nicht daran, werde man reagieren, seien die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde doch massiv gestärkt worden.
Für Babler wichtig ist auch, dass man sich ansieht, warum die sinkenden Preise an den internationalen Rohölmärkten an den österreichischen Zapfsäulen nicht angekommen sind. Hier wird die Preiskommission einberufen und es soll eine Sonderprüfung bezüglich der Gründe geben.
Handelsverband begrüßt Maßnahme
Begrüßt wird die Maßnahme jedenfalls vom Handelsverband (HV). "Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben", meint HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. "Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt".
FPÖ-Kritik und NGO-Vorschläge
Kritik hagelte es dagegen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der von einer "halbherzigen Maßnahme" spricht, die "keine spürbare Entlastung bringen" werde. Seine Partei habe seit Jahren eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel gefordert. Die angedachte Gegenfinanzierung führe dazu, dass jene die von der Entlastung profitieren auf der anderen Seite wieder belastet würden. Kickl schweben zur Gegenfinanzierung wenig überraschend Kürzungen bei Asylbewerbern und NGOs vor.
"Wenn Brot, Butter und Mehl am Ende wirklich günstiger werden, ist das gut. Aber eines muss klar sein: Dieser Plan ist teuer", kommentiert die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie wünscht sich eine andere Form der Gegenfinanzierung, die bei den "Superreichen" ansetzt. "Wenn aber wieder alle draufzahlen, weil die Regierung an anderer Stelle bei den Menschen abkassiert, dann ist das der völlig falsche Weg."
Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) foodwatch und WWF gehen dann auf die Frage ein, bei welchen Lebensmitteln die Steuer gesenkt werden sollte. So sollten pflanzliche Lebensmittel billiger werden, eine Senkung beim Fleisch wird mit Verweis auf die schlechte Klimabilanz solcher Produkte hingegen kritisch gesehen. Ähnlich äußerte sich Greenpeace, die eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel fordern. die angedachte Plastiksteuer wird begrüßt.
Chemische Industrie sieht Bürokratiemonster
Anders der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Die Plastikabgabe sei ein "Bürokratiemonster", so FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch. "In Österreich werden im jährlich zig Milliarden Verpackungen auf den Markt gebracht. Wie sollen solche Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit geprüft und dokumentiert werden?"
Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) schafft die Senkung dagegen "zusätzlich zu unseren Maßnahmen für günstigeren Strom eine nachhaltige Entlastung." Lob für die Maßnahme kam auch vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der Volkshilfe, der Arbeiterkammer (AK), dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Gewerkschaft GPA. Für deren Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete "zu mehr Fairness im Online-Handel". AK-Präsidentin Renate Anderl will eine konsequente Überprüfung der Maßnahme. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert zudem eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission. Ähnlich äußerte sich auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. (APA/Red)
