Gemeinderat: Diskussion um Beteiligungsformate
In der aktuellen Sitzung des Wiener Gemeinderates geht es um Partizipation und Bürgerbeteiligung. Die ÖVP kritisiert, dabei würde es sich um reine Alibiaktionen handeln. Als Beispiel nennt man etwa die Linie 18, die in Zukunft durch die Stadionallee fahren wird. Grüne und FPÖ kritisieren den Umgang mit den Petitionen und fordern mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Anliegen der Bürger*innen.
Die SPÖ sieht sich zu Unrecht in der Kritik. Klimateams, Grätzllabors, Jugendparlament und viele andere Initiativen würden belegen, dass Beteiligung in der Stadt ernst genommen werde. Gerade den Petitionsausschuss heben die Neos als positives Beispiel hervor, das zeigen würde, dass sich die Stadt sehr wohl um die Anliegen der Bürger*innen kümmern würde.
