Wiener Rechnungsabschluss besser als budgetiert
Wien hat das Jahr 2024 finanziell besser absolviert als prognostiziert. Das Budgetdefizit beträgt für das abgelaufene Jahr 1,77 Mrd. Euro. Das geht aus dem am Mittwoch präsentierten Rechnungsabschluss hervor. Ursprünglich hatte man für das Vorjahr einen Abgang von 2,24 Mrd. Euro budgetiert. Dass sich die Entwicklung fortsetzt, ist unwahrscheinlich: Wie zuletzt mitgeteilt wurde, dürfte das Defizit 2025 höher ausfallen als geplant.
Man habe, so hieß es in einer Rathaus-Aussendung, trotz Rezession oder auch Hochwasser im Vorjahr "solide" gewirtschaftet. Dank "vorausschauender und liquiditätsschonender Sicherheitsmaßnahmen" konnte der im Voranschlag (Doppelbudget für 2024/25, Anm.) budgetierte Abgang um rund 500 Mio. Euro reduziert werden, wurde hervorgehoben.
Neuverschuldung geringer
Dadurch sei auch die Neuverschuldung entsprechend geringer ausgefallen, betonte man. Insgesamt belaufen sich die Finanzschulden der Gemeinde nun auf 11,9 Mrd. Euro. Mit einem Vermögen von 37,8 Mrd. Euro oder auch Rücklagen in der Höhe von 1,4 Mrd. Euro verfüge man aber über einen guten finanziellen Polster, wurde beteuert.
Ausgezahlt wurden im Vorjahr insgesamt 19,9 Mrd. Euro. Bei den Ausgaben standen laut Rathaus erneut die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung sowie Kinderbetreuung und der öffentliche Verkehr im Mittelpunkt. Hier wurden in Summe rund 11,4 Mrd. Euro an Zuflüssen verzeichnet.
Konkret wurden 3,3 Mrd. Euro in den Bereich Soziales und 3,1 Mrd. Euro in die Gesundheit investiert. 2,6 Mrd. Euro gab es für die Bildung und 1,2 Mrd. Euro für Kindergärten bzw. Kinderbetreuung. Rund 1,2 Mrd. Euro wurden für die Öffis aufgewendet.
Konsolidierung des Haushalts erforderlich
Dennoch, so wurde hervorgehoben, sei eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes erforderlich. Das liege an den "enormen Einnahmenrückgängen" infolge der Wirtschaftskrise und der von der vormaligen Bundesregierung großteils ohne Gegenfinanzierungen beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen, teilte man mit. Auch die inflationsbedingt hohen Ausgaben wurden ins Treffen geführt.
Der frühere Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) - der inzwischen in die Bundesregierung gewechselt ist - hat bereits vor einigen Wochen gewarnt, dass 2025 anders als 2024 schlechter als geplant ausfallen dürfte. Die Prognose wurde damals von 2,3 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro Defizit revidiert. Einsparungsmaßnahmen wurden bisher aber noch nicht kommuniziert.
Termin der Debatte im Gemeinderat offen
Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass SPÖ und NEOS nach der Wien-Wahl derzeit über eine Fortsetzung der Koalition und damit über die künftigen Schwerpunkte der Regierungsarbeit verhandeln. Auch das Finanzressort ist aktuell nur interimistisch besetzt. Es wird vorübergehend vom bisherigen Finanzdirektor Christoph Maschek geführt, der nach der Regierungsbildung wieder seinen alten Posten übernehmen wird.
Wann die Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 stattfindet, ist heuer ausnahmsweise noch offen. Üblicherweise findet die entsprechende Zusammenkunft des Gemeinderats Ende Juni statt. Vermutlich wird das auch dieses Mal wieder der Fall sein. Allerdings muss zuvor die konstituierende Sitzung des Gemeinderats stattfinden. Weil es dafür noch keinen Termin gibt, ist auch noch nicht festgelegt worden, wann der Rechnungsabschluss behandelt wird. (apa/red)
