Ludwig will EU-Ausweichklausel für Soziales
Angesichts der steigenden globalen Bedrohungslage hat die Europäische Union zuletzt eine neue Sicherheits-Ausweichklausel für ihre Mitgliedsstaaten eingeführt. So erlaubt es die Union den einzelnen Ländern, höhere Ausgaben für die militärische Aufrüstung vom jeweiligen Defizit abzuziehen. Österreich hat dem zuletzt zugestimmt. Am 11. Dezember kündigte etwa SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer an, diese Klausel auch für Österreich in Anspruch zu nehmen - um "sanktionsfrei" vom vorgegeben Budgetpfad auch abweichen zu können. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigt sich erfreut. Aktuell läuft für Österreich ein Defizitiverfahren. Ende November verlautbarte die EU, dass sich die Alpenrepiblik derzeit gut an die gegebenen Auflagen halten würde.
Ludwig betont Wichtigkeit für soziale Agenda
Bürgermeister Michael Ludwig will eine derartige Ausweichklausel auf EU-Ebene nun allerdings auch für die Sozialausgaben erwirken und hat die Bundesländer mit diesem Wunsch offenbar hinter sich. Das berichtet die Kronen Zeitung. Die Länder haben nun gemeinsam ein Schreiben an den Finanzminister gerichtet, sich für Spar-Ausnahmen beim Sozialbudget einzusetzen. "Soziale Sicherheit ist so wichtig wie militärische", lässt Ludwig etwa in der Krone wissen. Kinderbetreuung, Spitäler oder Ausgaben für Bildung sollten vom EU-Regelwerk ausgenommen werden, wünscht sich Wiens Stadtchef. Eine dringende Aufforderung an die Bundesregierung, hier ins Tun zu kommen.
Auf EU-Recht spezialisierte Jurist*innen sehen die derzeit geltende Rechtslage zu einem Aufweichen des europäischen Regelwerks eher schwierig. EU-Etats für Gesundheit und Verteidigung würden derzeit auf unterschiedlichen EU-rechtlichen Grundlagen basieren und unterliegen somit einem anderen Regelungsrahmen. (Red)
