Gemeinderat: Fortführung der Budgetdebatte
Im Wiener Gemeinderat wird am Mittwoch die Budgetdebatte mit einer Spezialdiskussion zu Bildung, Jugend und Integration fortgesetzt. Im Fokus stehen die Ausgaben für Schulen und Kindergärten, die rund ein Viertel des gesamten Budgets ausmachen.
Die NEOS verteidigen den Budgetkurs. Bildungsstadträtin Bettina Emmerling erhält Rückendeckung aus der eigenen Partei und von der SPÖ. Betont wird, dass trotz angespannter Budgetsituation weiterhin in Bildung, Sprachförderung, Ganztagsschulen und Personal investiert wird. Auch die SPÖ verweist auf laufende Maßnahmen in den Bereichen Integration, Deutschförderung und soziale Unterstützung.
Kritik kommt von der Opposition. ÖVP, Grüne und FPÖ bemängeln unter anderem Einsparungen bei der Bildungsdirektion, eine aus ihrer Sicht ungerechte Finanzierung öffentlicher und privater Kindergärten sowie Defizite bei der Deutschförderung.
Kurzzeitig stört eine Protestaktion die Sitzung: Von der Besuchergalerie werden Flugzettel gegen geplante Einsparungen geworfen. Nach einer kurzen Unterbrechung setzt der Gemeinderat die Debatte fort. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses ist das Budget noch nicht beschlossen. Eine Annahme mit den Stimmen von SPÖ und NEOS am Abend gilt jedoch als so gut wie fix.
