Polit-Drama um EU-Renaturierungsgesetz
Die EU-Umweltminister haben am Montag bei einem groß angelegten Rat in Luxemburg das heftig debattierte Renaturierungsgesetz abgesegnet und dafür gestimmt. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (G) hat hier mit Ja gestimmt - sehr zum Missfallen ihres Koalitionspartners, der ÖVP. Die jetzt in Ungnade der Volkspartei gefallene Ministerin sieht in dem EU-Ergebnis "einen historischen Tag".
ÖVP zeigt sich schwer verärgert
In der ÖVP ist man höchst verärgert über den Grünen Alleingang - über mögliche Konsequenzen wird seit Sonntag beraten. Ob man die Koalition so kurz vor der Nationalratswahl Ende September jetzt aufkündigt, ist vor allem eine wahlkampftaktische Frage.
Wien sieht sich als "treibende Kraft"
Bürgermeister Michael Ludwig hat Sonntagabend auf seinen Social Media Kanälen aberfmals für ein Ja beim Rat der Umweltminister in Luxemburg plädiert. Der Stadtchef etwa auf Facebook. "Wir in Wien sind für das Renaturierungsgesetz! Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt! Ich unterstütze es, wenn Österreich (...) dafür stimmt!". Dies ist in Luxemburg nun auch so geschehen. W24 hatte im Vorfeld berichtet. Klimaschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky bezeichnet das Ja der EU-Minister gar "als guten Tag für die Natur".
Wirbel in der Bundeskoalition
Der türkis-grüne Koalitionszank um das EU-Renaturierungsgesetz schwelt schon länger - seit Wochen war man sich uneinig, inwiefern die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsste. Spätestens seit die Wiener Landesregierung unter Ludwig vergangene Woche ihren Meinungsumschwung und damit die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz formell bekräftigt hat, hat sich eigentlich abgezeichnet, dass Gewessler ernst machen wird.
Am Sonntag kündigte Gewessler schließlich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an, am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen - sollte es zur Abstimmung kommen, was noch nicht fix war.
ÖVP droht mit Strafanzeige gegen Gewessler
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA mitteilte, müsse es "bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben". Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH. Gewessler sieht einer möglichen Klage gelassen entgegen. Hoch erregt geht es dennoch am Montag in der VP-Bundesparteizentrale deswegen weiter. Man erwäge sogar eine Strafanzeige gegen die eigene grüne Ministerin - wegen Amtsmissbrauchs.
(APA/Red/hh)
