Nehammer will trotz Regierungskrise weitermachen
Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Montag zur türkis-grünen Klimakatastrophe in Österreich geführt. Die ÖVP reagierte zwar mit rechtlichen Schritten gegen die grüne Regierungsvertreterin, ein Ende der Regierungszusammenarbeit kam aber für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht in Frage, wie er am späten Nachmittag in Brüssel erklärte.
Die ÖVP wird nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, sondern Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Weitere Konsequenzen schloss der Bundeskanzler aber aus. "Die Emotion wäre da" für ein Koalitionsende, aber er habe "die Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg" bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte Nehammer vor Journalisten. Eine Stellungnahme von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler war für 18.30 Uhr angekündigt.
Bereits Wochen vor der Abstimmung im Rat der EU-Staaten hatte die ÖVP Gewessler vor einer Zustimmung gewarnt und von einem Rechtsbruch gesprochen. Montagvormittag geschah dann der Tabubruch: Mit einer durch Österreich ermöglichten hauchdünnen Mehrheit wurde das in vielen Mitgliedsstaaten umstrittene Gesetz beschlossen. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur", meinte Gewessler danach.
Zuvor hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung seiner Klimaschutzministerin zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Aber auch die Grünen-Spitze wandte sich mit einem Brief an den Vorsitz. Kogler bedauerte darin, dass die EU nun in österreichische innenpolitische Streitigkeiten verwickelt worden war. Die Vorwürfe Nehammers seien aber "falsch und spiegeln nicht die österreichische Rechtslage wider".
Auch die Opposition kommentierte das türkis-grüne Schauspiel. SPÖ-Chef Andreas Babler sieht durch den eskalierten Streit zwischen ÖVP und Grünen eine "besorgniserregende Regierungskrise" und zudem eine "bittere Stunde für die internationale Reputation Österreichs". FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte einen Misstrauensantrag gegen Gewessler im Nationalrat an. Die NEOS meinten: "Das Klima in der Koalition ist eine Katastrophe, die nicht mehr abzuwenden ist."
Unbeschadet der politischen Klimakatastrophe zeigten sich Umwelt-NGOs erfreut über Gewesslers Zustimmung auf Europaebene. Greenpeace sprach von einem "Meilenstein", der WWF sah einen "historischen Fortschritt" und Global 2000 ein "wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die Biodiversitätskrise und die Klimakrise". (APA/Red)
Bild: Florian Schrötter/Regina Aigner
