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Sonderlandtag wegen EU-Renaturierungsgesetz Sonderlandtag wegen EU-Renaturierungsgesetz
Umwelt

Sonderlandtag wegen EU-Renaturierungsgesetz

Das EU-Renaturierungsgesetzt holt jetzt auch die Wiener Stadtpolitik ein.
W24 Redaktion
Dienstag, 14. Mai 2024
Verfasst am 14.05.2024 von W24 Redaktion

Die Wiener Grünen haben jetzt für kommende Woche einen Sonderlandtag zu dem geplanten EU-Renaturierungsgesetz beantragt. Das Gesetz sieht etwa vor, dass künftig etwa mehr Wälder aufgeforstet werden, oder Moore erhalten werden. Dazu braucht es innerhalb der EU die Zustimmung von Klimaministerin Leonore Gewessler. Sie ist aber an das einstimmige Veto der Landeshauptlaute gebunden. Würde ein Bundesland – also etwa Wien ausscheren - wäre das Veto nicht mehr einstimmig und die Zustimmung in der EU wäre möglich. Die SPÖ Europadelegation befürwortet das Gesetz nämlich. Die Sondersitzung im Wiener Gemeinderat wird nächste Woche Donnerstag stattfinden.