EU-Renaturierungsgesetz: Wien sieht Entscheidung bei Bund
Das EU-Reanturierungsgesetz spaltet die österreichische Politlandschaft. Müssen wir Flüsse, Wälder oder Moore in einen besseren Zustand bringen? Wien macht sich jetzt dafür stark. Dazu gibt es einen entsprechenden Landtagsbeschluss. Wien hat bereits eine Abänderung der Stellungnahme eingebracht und ruft die Länder dazu auf, das Gesetz zu unterstützen. Damit habe man laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig alles getan. Jetzt liege der Ball bei der Bundesregierung.
Damit die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler dem Gesetz auf EU-Ebene zustimmen kann, braucht sie eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer. Die waren bis vor kurzem alle dagegen. Nach Diskussionen auf europäischer Ebene hat Brüssel einen abgespeckten Entwurf verabschiedet. Dabei seien laut Ludwig auch die Einwände Österreichs berücksichtigt worden. Daher stehen Wien und Kärnten jetzt doch hinter dem Gesetz.
Ob eine neue Stellungnahme der Länder überhaupt reichen würde, damit Gewessler auf EU-Ebene zustimmen kann: Darüber sind sich auch Jurist*innen nicht einig. Laut Rechtsexperten Walter Obwexer brauche Gewessler auch das Ja der türkisen Bundesregierungsmitglieder, konkret von EU-Ministerin Karoline Edtstadler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Finanzminister Magnus Brunner. Aber die ÖVP stellt sich quer.
Mit dem EU-Renaturierungsgesetz hat die österreichische Politik rechtliches Neuland betreten. In welche Richtung es geht, wird am 17. Juni im Rat der EU-Umweltminister*innen entschieden. Bis dahin muss sich Gewessler den Koalitionspartner überzeugen. Oder sie wagt einen Alleingang ohne die ÖVP. Das politische Hickhack in der Bundesregierung geht also weiter.
