Reumannplatz: Demo gegen Waldhäusl-Sager
Einige hundert Menschen haben sich am Montagabend am Reumannplatz in Wien-Favoriten zur "Solidaritätskundgebung für Vielfalt und Zusammenhalt" und gegen die Asylpolitik-Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl versammelt. Die Demo unter dem Motto "Wien sind wir alle" wurde von zwei Rechtsextremen gestört, die auf einem Baugerüst unter rotem Leuchtfeuer ein Banner mit der Aufschrift "Waldhäusl hat recht" entrollten.
Die Solidaritätskundgebung für die von Waldhäusl beschimpften Schüler war von den Bezirksorganisationen der Grünen, SPÖ, NEOS, SÖZ, Bierpartei und Links/KPÖ organisiert worden. Nicht nur die Omas gegen Rechts, auch Polit-Promis wie die Stadträte Peter Hacker und Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) fanden sich bei klirrender Kälte am Reumannplatz in Favoriten ein. "Rassismus ist keine Meinung" und "Waldhäusl muss weg" war auf Plakaten zu lesen.
Anlass für die Kritik an Waldhäusl sind seine Aussagen vergangene Woche in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra". Eine Schülerin eines Gymnasiums in Wien-Favoriten hatte auf den Migrationshintergrund von sich und anderen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger ortete in seiner Rede bei der Solidaritätskundgebung in Waldhäusls Äußerung einen "Angriff auf das Kindeswohl und die Kinderrechte" aller Kinder und Jugendlicher und warf der FPÖ Rassismus vor. Während seines Redebeitrags wurde plötzlich einige Meter entfernt die Fassade des Amalienbads rot erleuchtet, zwei rechte Aktivisten entrollten hoch oben auf einem Baugerüst ein Banner mit der Aufschrift "Waldhäusl hat recht". Einige dutzend Teilnehmer der Solidaritätsdemo versammelten sich sogleich vor dem Gerüst und riefen den beiden "Nazis raus" entgegen. "Kummt's owi! Feige Hund'!", echauffierten sich Beobachter. Nachdem die Polizei ins Gebäude eingedrungen war, stellten sich die Rechten. Die Polizei entfernte unter Jubel und Applaus das Banner vom Baugerüst.
Die Organisatoren der Solidaritätskundgebung ließen sich von der Störaktion nicht beirren und setzten ihr Programm fort. "Wir sind mehr", konstatierte etwa Daniel Landau unter lautstarker Zustimmung.
Bereits am Vormittag hatten die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler_innen Wien (AKS) und die Sozialistische Jugend Wien (SJ) mit einer Fotoaktion vor der FPÖ-Zentrale in der Nähe des Wiener Rathauses gegen Waldhäusl protestiert. Menschen mit Migrationshintergrund seien eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft - "während die FPÖ definitiv keine Bereicherung ist", sagte SJ-Wien-Vorsitzende Rihab Toumi gegenüber der APA
Auch der evangelische Bischof Michael Chalupka übte scharfe Kritik an Waldhäusls Sager. Allen jungen Menschen stehe der Schutz ihrer Würde zu, "egal, woher ihre Eltern gekommen sind", betonte er auf der Webseite der evangelischen Kirche.
Der Elternverein des Gymnasiums veröffentlichte laut "Standard" und "Heute" ein Statement, in dem er Waldhäusls Aussage als "untragbar" bezeichnet und unter anderem darauf hinweist, dass dieser "sich sein Erwerbsleben lang üppigst auch von den Steuern der Eltern dieser Kinder bezahlen" lasse, und "jene Kinder, die er eben erst brüskiert hat, ihm auch noch seine Pension mitfinanzieren".
In der FPÖ sorgte Waldhäusls Aussage für geteilte Reaktionen. Während etwa Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger und der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner am Wochenende auf Distanz gingen, stellte sich Niederösterreichs Landesparteichef Udo Landbauer hinter den Landesrat. Auf die Frage, ob Waldhäusl Landesrat bleibt, antwortete Landbauer, dass Personalentscheidungen zum gegebenen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, aber "die linke Jagdgesellschaft sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen, dass sie ihr Ziel erreicht". FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Debatte laut "Kronen Zeitung" als "aufgeregtes Herumgegackere". (APA)
