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Diskussion um die Mindestsicherung in Wien Diskussion um die Mindestsicherung in Wien
Politik

Diskussion um die Mindestsicherung in Wien

Die ÖVP will „den Zuzug ins Wiener Sozialsystem stoppen“. Die SPÖ sieht die Schuld daran bei der ÖVP.
Andreas Liberda
Dienstag, 11. Februar 2020
Verfasst am 11.02.2020 von Andreas Liberda

In Wien leben die meisten Bezieher der Mindestsicherung. Viele davon kommen aus dem Ausland oder sind als Asylwerber in der Stadt. Das ist der Wiener ÖVP nicht recht. Sie will „den Zuzug ins Wiener Sozialsystem stoppen“. Denn das wirke sich auf die Stadtfinanzen aus: Täglich müsse die Stadt Wien 1,8 Millionen Euro alleine für die Finanzierung der Mindestsicherung ausgeben.

In der Stadt Wien sieht man das anders. Die SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk sagt in einer Stellungnahme gegenüber W24 betreffend den unterschiedlichen Sozialhilfemaßnamen in den verschiedenen Bundesländern: „Die ÖVP soll nicht ablenken davon, dass sie diesen Fleckerlteppich zu verantworten hat und in den Bundesländern und bei den Betroffenen für massive Unsicherheiten gesorgt hat.“
Zudem würden 73 Prozent der Wiener Mindestsicherungsbezieher diese als Ergänzung auf ein anderes Einkommen bekommen. Die gute Konjunktur ließe die Zahlen der Bezieher auch deutlich zurückgehen.