Anrainerparken: Umsetzung der Neuregelung steht bevor
Die Umsetzung der Neuregelung der Anrainerparkplätze steht bevor. Ein konkretes Datum wurde im Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) allerdings nicht genannt. "Derzeit laufen noch Gespräche", hieß es am Donnerstag. Sollte ein Bezirk die Finanzierung der neuen Schilder verweigern, würden die bisher bestehenden Parkplätze ungültig, bestätigte ein Sprecher einen Bericht von "Heute".
Laut dem Artikel kündigte Vassilakou bereits im Juni in einem Brief an die betroffenen Bezirke die bevorstehende Umsetzung der Neuregelung an. Gleichzeitig wurde eine Ausweitung der Anrainerparkplätze in Aussicht gestellt. Wenn die teilweise Öffnung der Stellplätze für Unternehmer und Sozialdienste kommt, wäre eine Ausweitung in stark überparkten Gebieten auf bis zu 30 Prozent denkbar (derzeit können bis zu 20 Prozent der Stellplätze für Bewohner des Bezirks reserviert werden, Anm.).
Sollte ein Bezirk die Finanzierung der neuen Schilder allerdings nicht beschließen, werden die bisher bestehenden Anrainerparkplätze ungültig, bestätigte der Sprecher der APA. Die Schilder müssten mit der Verordnung übereinstimmen, sonst würden sie ungültig. Das sei jedoch nur die "letzte Konsequenz", von der man "weit entfernt" sei, wie im Büro der Stadträtin betont wird. Adressiert wird damit wohl in erster Linie die Innere Stadt, die sich seit Monaten gegen die Neuerung querlegt.
City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) protestierte auch prompt in einer schriftlichen Stellungnahme gegen das Vorgehen. "Dass die Vizebürgermeisterin nun damit droht, die Bewohnerparkplätze einfach zu streichen, wenn der Bezirk dem Handlungsauftrag der Bevölkerung Rechnung trägt, spricht Bände über ihr Demokratieverständnis. Wir lassen uns nicht erpressen!", betonte er mit Verweis auf eine entsprechende Bürgerbefragung aus Anfang 2018. Er schlug vor, zuerst gemeinsam ein Verkehrskonzept für die Innere Stadt zu erarbeiten und erst danach weitere Schritte bei den Bewohnerparkplätzen zu setzen. (APA/red)
