ZARA: Finanzierung für 2026 gesichert
Nach dem am Montag bekannt gewordenen Förderstopp für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA ist laut Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) die Finanzierung für 2026 nun gesichert. Man stelle aus den beiden Ressorts jeweils 150.000 Euro zur Verfügung, so die beiden Regierungsmitglieder am Mittwochnachmittag. Das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) hatte zuvor die bisherige Förderung nicht mehr genehmigt.
Man stehe mitten in den Budgetverhandlungen, "dennoch war es uns beiden wichtig, schnell zu reagieren", so Babler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Es gehe um Gewaltschutz und um Menschen, die mit Gewalt und Hass konfrontiert sind. ZARA sei einer von acht sogenannten "Trusted Flaggern" in Österreich: "Was sie melden, muss sofort gelöscht werden, das ist entscheidend für die Opfer", sprach der SPÖ-Chef die Meldung von "Hass im Netz"-Kommentaren an. Die Arbeit von ZARA sei "unverzichtbar", wer Frauenpolitik und Gewaltschutz ernst nimmt, der könne "die Schließung solcher Institutionen nicht einfach abnicken und hinnehmen".
Babler: Geht um "Glaubwürdigkeit" der Politik
Und es gehe auch um Glaubwürdigkeit der Politik, denn man habe sich als Regierung klar zum Gewaltschutz bekannt, verwies er auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Dieser sei ja gemeinsam von Frauenministerin Holzleitner, Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und auch Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) vorgestellt worden, erinnerte Babler.
Es sei "unverständlich", dass Bauer die Finanzierung von ZARA als ressortfremd begreift, sagte er. "Kinderschutz beginnt und endet nicht beim Kopftuchverbot, Kinder müssen auch vor Hass im Netz geschützt sein." Er hält bei diesem Thema auch nichts von Ressortzuständigkeiten, sondern es gehe um die Zuständigkeit der gesamten Bundesregierung.
"Überbrückungsfinanzierung": "Aus letzten Sofaritzen zusammengekratzt"
"Ich sage es auch mit gewissem Stolz, dass wir sehr schnell reagiert haben", so der Vizekanzler. Die Finanzierung sei mit den nun bereitgestellten Mitteln für ein Jahr gesichert.
"ZARA bleibt", ergänzte Holzleitner. Zur Herkunft der eilig bereitgestellten Mittel sagte sie: "Es sind Rest-Euro, die man aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt hat, damit es diese Überbrückungsfinanzierung gibt." Auf Nachfrage hieß es aus Bablers Ressort zur APA, um die Mittel freizubekommen sei jeweils "im laufenden Budget intern umgeschichtet worden".
Babler betonte, dass es mit der Sicherung für 2026 nicht getan sei: "Wir werden dafür sorgen, dass die Beratungsstelle ihre wichtige Arbeit auch langfristig fortsetzen kann." Holzleitner betonte, dass viele Frauen und Mädchen von Hass im Netz betroffen seien. Sie verwies u.a. auf "Deep Fakes" mithilfe künstlicher Intelligenz. "Es braucht funktionierende, leicht zugängliche Schutzmechanismen wie ZARA und auch das Zusammenrücken aller."
Marchetti will keine "ideologiegetriebenen Mehrfachförderungen"
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti mahnte einen "sorgsamen und effizienten Einsatz von Steuergeld" ein. "Dass das Vizekanzleramt in einem Schulterschluss mit dem Frauenministerium imstande ist, in Windeseile 300.000 Euro Förderung aufzutreiben, ohne woanders kürzen zu müssen, lässt darauf schließen, dass noch nicht alle Ressorts ihr Einsparungspotenzial voll ausschöpfen", so Marchetti. Statt "ideologiegetriebener Doppel- und Mehrfachförderungen" müssten Einsparungspotenziale voll ausgeschöpft werden.
Diskussion um Förder-Aus seit Tagen
Zuvor hatte am Mittwoch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt, das Förder-Aus sei in der Koalition nicht abgesprochen worden. Aus dem Familienministerium von Bauer hieß es dazu, eine diesbezügliche Abstimmung sei "nicht vorgesehen". ZARA hatte am Montag erklärt, man stehe durch den Förderstopp vor dem Aus, betroffen sei die Beratungsstelle gegen Rassismus genauso wie die Meldestelle für Hass im Netz.
2025 betrug die Förderung des Familienministeriums noch 330.000 Euro, begründet wurde die Einstellung seitens Bauer mit dem knappen Budget. Meinl-Reisinger sagte, beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen Hass im Netz gebe es noch Luft nach oben - und genau hier leiste ZARA wertvolle Arbeit.
Bauer: Abstimmung zu Förderungen "nicht vorgesehen"
Eine Abstimmung (innerhalb der Koalition) darüber, welche Förderungen ein Ressort vergibt bzw. einspart, sei "nicht vorgesehen", entgegnete man im Familienministerium von Bauer am Mittwochnachmittag den Aussagen von Meinl-Reisinger. "Die Koalitionspartner waren spätestens seit 09. April durch die Organisation ZARA von der Förderabsage informiert", hieß es.
In der "Klarstellung" des Ministeriums hieß es bezüglich der Leistungen, "die laut Zara nun österreichweit nicht mehr angeboten werden können", die Meldung und Dokumentation von Diskriminierung sei "u.a. eine Aufgabe der Gleichbehandlungsanwaltschaft". Das Ministerium verwies hierbei auch auf die Webseite der Gleichbehandlungsanwaltschaft (https://go.apa.at/y0qqPOfT).
In Österreich gebe es (neben ZARA, Anm.) sieben weitere sogenannte "Trusted Flagger", die im Fall von "Hass im Netz" prioritäre Meldung bei Plattformen vornehmen können, abrufbar auf der Webseite der RTR GmbH (https://go.apa.at/uSBEIJ8d), so das Ministerium weiter. Auch verwies das Ressort auf das No Hate Speech Komitee, das "eine breite Palette an weiteren Organisationen" auflisten würde.
ZARA habe auf Basis "jährlicher Projektförderungen" gearbeitet. Eine "Vorleistung", wie nun dargestellt wird, könne es bei jährlich neu zu budgetierenden und genehmigenden Förderungen daher nicht geben.
Grüne: "Öffentliche Druck hat gewirkt"
Verhalten erfreut zeigten sich die Grünen: "Es ist gut, dass ZARA weiterarbeiten kann - der öffentliche Druck hat gewirkt. Aber diese Situation hätte es nie geben dürfen", sagte die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski in einer Aussendung. "Wenn diese Bundesregierung zuerst ankündigt, eine zentrale Opferschutzstelle ins Aus zu treiben, nur um wenige Tage später ihre kurzfristige Finanzierung zu verkünden, ist das kein verantwortungsvolles Regierungshandeln."
Kritisch sieht Disoski, dass ZARA künftig mit weniger Mitteln auskommen muss: "Das ist ein fatales Signal im Kampf gegen Hass im Netz und digitale Gewalt, besonders für Frauen." Außerdem brauche es eine langfristig gesicherte Finanzierung. (APA)
