Politik
Landtag: Grüne fordern Klarheit bei Wohnbauförderung
Dienstag, 28. April 2026
Verfasst am 28.04.2026
von W24 Redaktion
Im Wiener Landtag werden am Dienstag in der Fragestunde mehrere Themen behandelt, darunter das Krankenanstaltengesetz, mögliche Pflichtverletzungen arbeitsfähiger Personen sowie die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte.
Auch Fragen zu Gastpatient*innen, Tourismus und Bürgerversammlungen sind auf der Agenda. In der Aktuellen Stunde der Grünen geht es dann um die Wohnbauförderung und die Verwendung von Mehreinnahmen. Beschlossen wird außerdem eine Novelle des Parkometergesetzes: Die Parkraumüberwachung liegt künftig vollständig in der Zuständigkeit der Stadt Wien, ohne Änderungen bei Gebühren oder Bewirtschaftung.
