Wehrpflicht: Verlängerung gefordert
Die Wehrdienstkommission hat am Dienstag ihren Bericht präsentiert und sich - wie erwartet - dafür ausgesprochen, den Präsenzdienst zu verlängern und wieder verpflichtende Milizübungen einzuführen. Mit ihrer Empfehlung übergibt die Kommission nun die heiße Kartoffel an die Politik und bringt diese unter Zugzwang. Während sich Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) offen zeigt und sogar die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen befürwortet, geben sich SPÖ und NEOS verhalten.
Jedenfalls wolle man die Vorschläge aber diskutieren, hieß es von den Koalitionspartnern. Aus roter Sicht werfe der Bericht "zahlreiche Fragen" auf und müsse intern noch diskutiert werden. Vertreter der NEOS hatten sich im Vorfeld bereits ablehnend gezeigt und darauf verwiesen, dass eine Verlängerung nicht im Regierungsprogramm paktiert sei. Staatssekretär Josef Schellhorn findet, dass der Bericht viele interessante Detailergebnisse enthalte und nicht auf die Frage der Wehrpflicht reduziert werden sollte.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Milizbeauftragter Erwin Hameseder, die politischen Entscheidungsträger in die Pflicht genommen: "In einer Phase der Polykrisen ist politisches Handeln gefordert. Ein Nicht-Handeln ist aus unserer Sicht keine Option und würde in der österreichischen Bevölkerung nicht verstanden werden." Die Kommission hatte sich mit nur einer Gegenstimme für das Modell "Österreich plus" ausgesprochen, das acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht, anstatt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes. Analog soll auch der Zivildienst auf zwölf Monate ausgeweitet werden.
Kommission befürwortet "Österreich plus"-Modell
Mit diesem Modell könnte laut Hameseder rasch die militärische Reaktionsfähigkeit erfüllt werden: "Es geht darum, die schnellste Möglichkeit zur Wiederherstellung des österreichischen Bundesheeres umzusetzen." Zudem wäre es auch für die Wirtschaft am praktikabelsten und hätte die geringste Auswirkung auf das Budget, betonte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission. Man habe Argumente aus allen Gesellschaftsschichten einfließen lassen, nun erwarte man sich ein Handeln der Politik.
Fix ist aus Sicht der Kommission, dass der Zivildienst bei einer Änderung des Wehrdienstes ebenfalls verlängert werden müsste. Schließlich seien Präsenz- und Zivildienst "kommunizierende Gefäße", wie der Leiter der Zivildienstagentur, Ferdinand Mayer, sagte. Derzeit sei das Verhältnis 55 zu 45 Prozent. "Wenn man das einseitig ändert, würde es sich wohl zulasten des Präsenzdienstes verschieben." Weil es sich dabei aber um eine Verfassungsbestimmung handelt, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Auch, was die zeitliche Komponente angeht, drückt die Kommission auf die Tube. Die Verlängerung der Dauer des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes soll bereits mit Anfang kommenden Jahres erfolgen, wie Hameseder betonte. Im Idealfall soll eine politische Entscheidung noch im ersten Quartal fallen, spätestens jedoch mit Ende des zweiten Quartals. Nötig ist aus seiner Sicht die Änderung der Verfassungsbestimmung zum Wehrersatzdienst. Alles andere betreffe die "einfachgesetzliche Ebene".
Grüne ebenfalls skeptisch, Freiheitliche dafür
Ebenfalls skeptisch zeigten sich auch die Grünen. Klubobfrau Leonore Gewessler ist der Ansicht, dass man "das Kind mit dem Bade" ausschütte: "Was es braucht, ist eine ordentliche Reform. Jetzt drei Monate länger sprichwörtlich Kartoffel schälen wird es mit uns nicht geben."
Einzig die Freiheitlichen sehen in der Verlängerung des Grundwehr- und Zivildienstes einen "richtigen, längst überfälligen" Schritt, wie deren Wehrsprecher Volker Reifenberger betonte. Und auch die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen für die Wehrpflichtigen des Milizstandes habe die FPÖ seit Jahren gefordert, so Reifenberger.
Präsentiert wurde der Bericht am Tag der Wehrpflicht (20. Jänner), dem Jahrestag der Volksbefragung. Im Jahr 2013 sprachen sich bei dieser knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus. (apa/red)
