Sonderlandtag: Streit um Wohnbau-Millionen
Schlagabtausch im Wiener Rathaus beim Sonderlandtag: Die Opposition wirft der rot-pinken Stadtregierung eine Zweckentfremdung von Wohnbaumitteln vor, wodurch die Wohnungsnot verschärft würde. Grüne und ÖVP kritisieren, dass hunderte Millionen Euro aus der Wohnbauförderung nicht in neue Häuser, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern genutzt würden. Die FPÖ warnt zudem vor einem massiven Sanierungsstau und dem Verfall von Gemeindebauten. SPÖ und NEOS weisen die Kritik zurück. Das Geld fließe vollständig in den Wohnbau und die nötige soziale Infrastruktur wie Schulen oder Parks. Mit Investitionen von 2,8 Milliarden Euro sei Wien zudem europaweit Vorreiter und nehme unterm Strich mehr Geld für sozialen Wohnbau in die Hand, als durch Abgaben eingenommen werde, so die Stadtregierung.