Ott-Prozess: Für Staatsanwaltschaft "vereinfacht gesagt Landesverrat"
Am Donnerstag hat am Wiener Landesgericht mit der Verhandlung gegen Egisto Ott der größte heimische Spionage-Prozess der vergangenen Jahrzehnte begonnen. Der Staatsanwalt sparte in seinem Anklagevortrag nicht mit harten Worten. Ott habe "vereinfacht gesagt Landesverrat" begangen. Zum einen waren dafür laut Staatsanwalt finanzielle Motive, zum anderen beruflicher Frust ausschlaggebend. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Wien kreidet dem früheren Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung neben Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor allem nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten Russlands an. Ott habe "Aufträge für den russischen Geheimdienst ausgezeichnet erfüllt", führte der Staatsanwalt aus. "Menschen wie Egisto Ott" seien dafür "sehr anfällig. Sie sind beruflich frustriert und benötigen dringend Geld". Ott sei nämlich "spätestens ab 2013 pleite" gewesen: "Der russische Geheimdienst zahlt sehr gut."
Ungeachtet seiner finanziellen Schwierigkeiten habe Egisto Ott seinen Lebensstand aufrecht erhalten wollen, verriet der Staatsanwalt den Geschworenen. Der Ex-BVT-Chefinspektor gehe gern essen, trage teure Anzüge, sein Grundstück in Kärnten bezeichnete der Anklagevertreter als "Anwesen, das einem toskanischen Schloss gleicht."
Ott für Ankläger "kein Russlandromantiker"
Ott sei "kein Russlandromantiker", betonte der Staatsanwalt. Neben finanziellen Gründen hätte Ott mit seiner Tätigkeit für den russischen Geheimdienst aus Frustration gehandelt. Nachdem er als Verbindungsbeamter in der Türkei abberufen wurde, sei Ott im BVT nur stellvertretender Hauptreferatsleiter geworden, was ihm "feste Arbeitszeiten bei einem geringeren Gehalt" beschert habe. Ott sei stattdessen "eine hohe Position im BVT" vorgeschwebt, er habe sich diesbezüglich auch ein Treffen mit dem Innenminister "in der Herrengasse oder beim Heurigen" erwartet. Dazu sei es aber nicht gekommen, wofür Ott parteipolitische Gründe geltend gemacht hätte, wie der Staatsanwalt ausführte.
Der Prozess dürfte auch weit über die Grenzen Österreichs verfolgt werden - wird Ott doch unter anderem vorgeworfen, im Auftrag des per internationalen Haftbefehls gesuchten ehemaligen Wirecard-Spitzenmanagers Jan Marsalek ohne dienstlichen Auftrag Personendaten im Interesse des russischen Geheimdiensts abgefragt und an diesen weitergegeben zu haben. Für diese Abfragen, die sich unter anderem gegen einen abtrünnigen, in Moskau in Ungnade gefallenen russischen Geheimdienst-Offizier richteten, habe Ott "Sachverhalte erfunden", führte der Staatsanwalt aus. Er habe den nach Montenegro Geflüchteten fälschlicherweise in die Nähe von autonom-anarchistischen Gruppierungen gerückt.
Ähnliches sei anderen Russinnen und Russen widerfahren, die dem russischen Staat den Rücken gekehrt hatten und deren jeweiligen Aufenthaltsort der russische Geheimdienst lokalisieren wollte. Dabei sei Ott stets unter der Vortäuschung von dienstlichen Aufträgen behilflich gewesen, betonte der Staatsanwalt: "Es ist alles erstunken und erlogen."
Staatsanwalt bescheinigte Ott "Gefährdung der nationalen Sicherheit"
Ott habe sich bei der Ermittlung von Personendaten auch befreundeter Polizisten in Italien und Großbritannien bedient. Dabei habe er nicht nur Amtsmissbrauch, sondern "Landesverrat" begangen und "die nationale Sicherheit gefährdet", stellte der Staatsanwalt fest. Auch die "körperliche Sicherheit" der von Ott ausgespähten Personen sei gefährdet gewesen.
Otts berufliche Tätigkeit beim BVT habe sich im Tatzeitraum lediglich auf "das Führen von verdeckten Ermittlungen im Assistenzdienst" beschränkt. Für Datenabfragen sei er "absolut nicht zuständig" gewesen. Den somit per se rechtswidrigen Auftrag für die Datenabfragen habe er vom mittlerweile untergetauchten ehemaligen Abteilungsleiter im BVT, Martin Weiss, erhalten, der wiederum im Auftrag Marsaleks gehandelt haben soll, schilderte der Staatsanwalt die "Auftragskette". Weiss war damals bereits seit einem Jahr in Dauerkrankenstand, "es kann sich also nicht um einen dienstlichen Auftrag gehandelt haben." Manche der Aufträge habe Ott dann wiederum an den Zweitangeklagten weitergegeben.
Die zweite Staatsanwältin ergänzte dann weitere Unterstützungshandlungen Otts, die erst nach Unterfertigung der Anklage 2025 bekannt wurden. So soll Ott sich 2021 Daten über eine Russin sowie über einen ehemaligen Kollegen notiert haben. Nur wenige Stunden später leitete Jan Marsalek diese Informationen an den FSB weiter. "Er (Ott, Anm.) verletzt damit nationale Sicherheit. Insbesondere durch die Weitergabe der privaten Wohnadresse eines hochrangigen BMI-Beamten". Außerdem gefährde Ott dadurch deren körperliches Wohl. Beide Opfer sollen als weitere Zeugen geladen werden.
Zentrale Punkte der Anklage sind die Handys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und ein SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates, die von Ott über Marsalek ihren Weg zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gefunden haben sollen. Dafür soll Ott 50.000 Euro bzw. 20.000 Euro erhalten haben, wobei das Geld ihm laut Anklage jeweils in der Wiener Wohnung seiner Tochter übergeben wurde - beim ersten Mal "in einem McDonalds-Sackerl", wie der Staatsanwalt berichtete.
"Kein Kommentar" von Ott vor Verhandlungsbeginn
Ott dürfte spätestens ab Mittag zu Wort kommen. Ott und seine Rechtsvertreterin Anna Mair waren überpünktlich zur Verhandlung erschienen und wurden vor dem Saal von zahlreichen Fotografen und Kameraleuten umringt. "Kein Kommentar", meinte Ott auf die Frage, wie er sich verantworten werde. Für die Beschuldigteneinvernahmen ist auch der Freitag vorgesehen.
Ausgeschrieben ist die Verhandlung gegen Ott und einen mitangeklagten Polizisten vorerst bis Anfang März, wobei insgesamt zehn Verhandlungstage anberaumt sind. Zeuginnen und Zeugen sind erst für die Termine im Februar geladen. (APA)
