FPÖ plant erneut Misstrauensantrag gegen Hacker
Die Wiener FPÖ fordert den Rücktritt von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker. Er hätte versagt als Gesundheits- und Sozialstadtrat. Grund seien die Zustände in Wiens Spitälern und die laut FPÖ ungerechte Sozialhilfe bei der Mindestsicherung. Parteichef Dominik Nepp will im September einen Misstrauensantrag gegen Hacker einbringen. Allerdings fehlen der FPÖ drei Unterschriften von Mandatar*innen. Die wollen die Wiener Blauen von der ÖVP bekommen. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Hacker eingebracht und war an der an der nötigen Mehrheit im Gemeinderat gescheitert. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Christian Meidlinger hat die Kritik an Hacker zurückgewiesen. "Die Behauptungen der FPÖ entbehren wie üblich jeder Grundlage", sagt er. Den geplanten Misstrauensantrag bezeichnet er als "alljährliche Übung" der FPÖ.
