Innere Stadt: Verkehrsberuhigung ab 1. 1. 2026 als Ziel
Eine Erneuerung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll künftig die Verkehrsberuhigung von Innenstädten mit kamerabasierten Zufahrtsmanagements ermöglichen. Die entsprechende Novelle wird von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) in die Regierungskoordination geschickt, teilte dieser in einer Aussendung mit. Vor allem Wien hatte vom Bund seit Jahren eine datenschutzkonforme Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk gefordert. Kamerabasierte Systeme seien in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Mit der Novelle der StVO schaffe die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement. Die konkrete Ausgestaltung bei der Umsetzung werde den Städten und Gemeinden obliegen. Ziel sei ein Inkrafttreten der Novelle mit 1. Jänner 2026.
"Mit dieser Novelle setzen wir das Regierungsprogramm konsequent um und schaffen die Möglichkeit für Kommunen, verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten", betont der neue Verkehrsminister im Bund. "Damit erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen und schaffen mehr Raum zum Leben."
Ein wichtiger Schritt für Wiens Planungsstadträtin Ulli Sima und Bürgermeister Michael Ludwig. Im Rahmen eines Medientermins am Mittwoch zum Thema Gesundheitsvorsorge hat W24 den Stadtchef zu dem Thema gesondert befragt. Das Video sehen Sie später hier. Bereits in den vergangenen Tagen hat Ludwig sich äußerst positiv zum Vorhaben und zur Novelle geäußert. "Die verkehrsberuhigte Innere Stadt kommt! Mit dem neuen elektronischen Zufahrtsmanagement schaffen wir mehr Raum für die Wiener*innen, Begrünung, Kühlung, sichere Fuß- und Radwege - und damit mehr Lebensqualität im Herzen Wiens" ist aktuell auf der Homepage des Bürgermeisters zu entnehmen.
Wien und weitere Städte interessiert
Mehr als 25 Städte hätten Interesse an einer solchen Novelle bekundet. Auch die Wiener Wirtschaftskammer freut sich über das Vorhaben. "Durch die gesteigerte Aufenthaltsqualität und die bessere fußläufige Zugänglichkeit profitieren neben den Bewohnerinnen und Bewohnern auch die Unternehmen vor Ort", hielt Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck fest. Der freiwerdende Platz an der Oberfläche müsse aber auch für kurzfristiges Parken genutzt werden können. NEOS-Wien-Klubobfrau Selma Arapovic betonte, dass seit dem Regierungsantritt mit der Wiener SPÖ von der Koalition eine verkehrsberuhigte Innere Stadt gefordert wurde, "mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung wird nun endlich der rechtliche Rahmen dafür geschaffen".
Wiener Oppositionsparteien reagieren gemischt
"Die künftige Stadtregierung muss das Projekt im konstruktiven Miteinander zwischen Anrainern, Geschäftsleuten und Besuchern der Inneren Stadt rasch umsetzen", reagierte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in einer Pressemitteilung. Klar sei, dass die Verkehrsentlastung nicht auf Kosten der Wirtschaftstreibenden in der Inneren Stadt gehen dürfe. Die Grünen als zweitgrößte Wiener Oppositionspartei kritisierten das Warten auf Kameras als "Ausrede" und Wahlkampfgeplänkel. "Die Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt könnte schon längst umgesetzt sein", meinte Mobilitätssprecher Kilian Stark. "Es wird jetzt endlich Zeit, dass auch Wien hier nachzieht."
Einen "Anschlag auf die Unternehmer", ortete dagegen der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. "Auch älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität bleibt der Besuch der Innenstadt künftig verwehrt", fürchtete er ein "Autoverbot". Die umliegenden Bezirke würden zudem massiv zugeparkt und dadurch zusätzlich belastet werden. (APA/Red/hh)
Bild: Christian Fürthner
