NEOS: Starkes Votum für Bundesregierung mit ÖVP und SPÖ
Der mit Hochspannung erwartete Mitglieder*innen-Entscheid der NEOS - die allerletzte Hürde zur Bildung einer neuen Dreier-Regierung mit ÖVP und SPÖ - ist mit einem starken Votum für die Teilnahme an der Regierung ausgegangen. 94,13 Prozent der Mitglieder*innen stimmten mit Ja, 75 Prozent galt als parteilich festgesetzte Mindesthürde.
NEOS Spitze erleichtert
NEOS-Bundesparteichefin Beate-Meinl Reisinger zeigt sich überglücklich über das positiv ausgegangene Votum. In einem aufwändigen demokratischen wie digitalen Prozess konnten die Parteimitglieder*innen über die Teilnahme abstimmen. Dabei ist auch die eine oder andere Träne geflossen - wie etwa bei Meinl-Reisinger, die bewegt zu ihrer Basis über vergangene Ereignisse in politischer Hinsicht sprach. Viele Mitglieder*innen bekundeten in der Ballonhalle am Arsenal in langen Debatten ihre Zustimmung, vereinzelt gab es aber auch Kritik.
Regierungsprogramm wurde intensiv besprochen
Stimmberechtigt waren über 1.700 NEOS-Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet hatten. Vor der Abstimmung war von der Parteispitze bereits bei Online-Dialogen intensiv für das Programm und um Zustimmung der Basis geworben worden. Vor Ort lagen Infozettel aus, in denen "die zehn wichtigsten Erfolge" der NEOS im Regierungsprogramm aufgezählt wurden, darunter das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr, eine Budgetsanierung vor allem über Strukturreformen, ein Anti-Bürokratie-Programm oder ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins.
Wiens bisheriger Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr wird neben Meinl-Reisinger, die Außenministerin wird, Bildungsminister. Sepp Schellhorn wird morgen Montag zum Staatssekretär für Deregulierung angelobt. Parteichef in Wien will Wiederkehr aber bleiben, Bettina Emmerling folgt ihm als Bildungsstadträtin. (hh/APA/Red)
