Gemeinderat diskutiert Sparmaßnahmen der Stadt
Obwohl noch gar nicht beschlossen, sind Wiens geplante Sparmaßnahmen für das kommende Jahr das große Thema im Gemeinderat. Bei der 7. Sitzung am Dienstag bringt es Maximilian Krauss von der Oppositionspartei FPÖ auf den Tisch. Krauss wünscht sich einen „echten Kurswechsel“ der Stadtpolitik, der sich an den Interessen der Wienerinnen und Wiener orientieren solle. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß kritisiert, dass die Regierungsparteien nicht wirtschaften könnten und fordert Reformen. Worin genau diese Reformen bestehen sollen, lässt Zierfuß offen. "Nicht sparen" will Regierungspartei Neos bei der Erhaltung Wiens als Wirtschaftsstandort und andererseits bei der Bildung, die Selma Arapović als „wichtigste Investition in die Zukunft“ beschreibt. Für Peter Kraus von der grünen Opposition verspiele die Stadt mit ihren geplanten Budgetmaßnahmen ihr "soziales Erbe". Kraus bringt zur Sanierung des Budgets u.a. die Themen Leerstandsabgabe und Widmungsgewinne in Spiel. Christian Deutsch von der SPÖ greift die grüne Kritik auf und benennt Gemeindebau, Gesundheitsversorgung und gebührenfreien Kindergarten als Erbe des roten Wiens, das die SPÖ mit ihrem Budgetentwurf verteidige. Weiter geht die Diskussion über das künftige Stadtbudget am 16. Dezember – beschlossen werden soll es dann am 17. Dezember, ebenfalls im Gemeinderat.
