Wien-Wahl wird vorverlegt
Die Wien-Wahl, die plangemäß im Herbst hätte stattfinden sollen, wird auf den 27. April vorverlegt. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag in einem Online-Statement verkündet. Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, betonte Ludwig. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle aber keinen "monatelangen Wahlkampf", sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.
Deshalb werde er dem Wiener Gemeinderat vorschlagen, die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl vorzuverlegen, sagte der Bürgermeister. Die Erklärung fand im Rahmen der Regierungsklausur am Freitag statt. "Genau das, was Wien ausmacht, die Freiheit und der Zusammenhalt steht in Gefahr", meinte auch Wiederkehr. Er verwies auf Angriffe auf die Medienfreiheit und erste Einschnitte im Bildungsbereich und warnte vor Angriffen auf Wien und ein drohendes finanzielles Ausbluten der Bundeshauptstadt. "Das ist ein Sturm, der aufzieht", weshalb sich Wien sturmfest machen müsste, so der Vizebürgermeister.
Neuwahlantrag am Dienstag
Man habe Erfahrungen mit der Konstellation, betonte Ludwig in einer Pressekonferenz nach der Regierungsklausur. Er erwähnte etwa die sogenannte Patientenmilliarde der früheren schwarz-türkisen Bundesregierung. Die Leistungen für die Bevölkerung seien damals zurückgegangen, gleichzeitig sei die Versorgung teurer geworden. In Wien wolle man deutlich machen, dass man auf der Seite der Bevölkerung stehe.
Andere Parteien hätten bereits angekündigt, dass nun der Wahlkampf beginne. Der solle aber nicht Monate dauern, befand Ludwig - der sich freute, dass man sich mit dem Koalitionspartner auf den Termin verständigen habe können. Der Neuwahlantrag soll am Dienstag im Gemeinderat eingebracht werden.
Zugleich wolle man bis zur Wahl gemeinsame Beschlüsse auf den Weg bringen. Auch Sondertermine von Gemeinderat bzw. Landtag stünden am Programm, um noch die letzten Punkte des Regierungsübereinkommens zu erledigen. "Wir arbeiten bis zum Schluss", wurde heute beteuert.
Koalition bekräftigt gute Zusammenarbeit
Wiederkehr berichtete, dass bei Gesprächen heute in der Früh darüber entschieden worden sei, den Wahltermin vorzuverlegen. Denn man sehe jetzt schon die Auswirkungen einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition. Es werde "große Angriffe" auf Wien geben. In solchen Zeiten sei es wichtig, klare Verhältnisse zu haben, sodass man zügig innerhalb von 100 Tagen wählen wolle.
Die Zusammenarbeit in der Regierung sei gut gewesen - und sei es noch immer, versicherte der Wiener NEOS-Chef. "Wir haben viel zusammengebracht." Auch Ludwig versicherte, dass die Verstimmung zwischen SPÖ und NEOS im Bund keine Auswirkungen auf die Kooperation im Wiener Rathaus habe.
Vorschlag für Fairnessabkommen
Für den Wahlkampf schwebt den Regierungspartnern ein Fairnessabkommen mit allen Parteien vor. Man lade diese ein und hoffe auf eine konstruktive Auseinandersetzung, sagte Ludwig. Man wolle den Mitbewerbern keine "Verbalinjurien" ausrichten, so wie es andere politische Kräfte in dem Land täten - die etwa bei Angriffen auf Journalisten den Raum der guten Sitten und des politischen Anstandes verlassen würden.
Konkrete Wahlziele wurden heute nicht formuliert. Wiederkehr hielt fest, dass das Ziel sei, so stark zu werden, dass sich wieder eine "Fortschrittskoalition" mit der SPÖ ausgehe. Wobei er hinzufügte: "Wir wissen, es ist knapp."
