Opposition fordert Aufklärung um Wien Energie
Die Opposition in Wien aus ÖVP, Grünen und FPÖ fordert angesichts des Finanzbedarfs der Wien Energie nun Aufklärung. Versprochen wird auch Unterstützung vom Bund. Wenn die Bundesregierung dazu beitragen könne, die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Wien Energie zu stabilisieren, "dann soll sie das natürlich tun", sagte etwa der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbtisch, "natürlich bei gleichzeitiger Beteiligung und voller Transparenz der Stadt Wien".
Dass die Stadt Wien bereits einige Garantien für die Wien Energie abgegeben habe, damit diese weiter an den Strombörsen handeln kann, habe man erst aus den Medien erfahren, sagte der ÖVP-Klubchef. Energieunternehmen müssten zum Teil auf den Energiebörsen spekulieren, das sei nicht ungewöhnlich. "Aber dass man am Wochenende wie aus dem Nichts erfährt, dass die Wien Energie anscheinend Liquiditätsprobleme hat, zeigt doch ein sehr einmaliges Ereignis."
Frage nach Transparenz
Auch der Parteichef der Wiener Grünen, Peter Kraus, urgierte eine rasche Aufklärung. Er mutmaßte, dass Ludwig die Garantien für das Unternehmen im Rahmen seiner Notkompetenz erteilt hat. Das könne er prinzipiell zwar machen, betonte Kraus im Rahmen eines Pressestatements, eine Information an den Gemeinderat, den Stadtsenat oder den zuständigen Ausschuss wären jedoch der transparenter Weg gewesen. "Mit dieser Vertuschung geht die Gefährdung der Wien Energie einher."
Deren Situation sei offenbar schon lange bekannt, hier sei eindeutig zu spät reagiert worden, bekrittelte der Grün-Politiker. "Man hätte deutlich früher auf die Bundesregierung zugehen sollen. Warum hat man so lange gewartet." Fraglich sei derzeit noch, wie hoch die bisher schon geleistete Unterstützung war und ob es sich um Garantien oder tatsächliche Zahlungen gehandelt habe.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte via Aussendung eine sofortige Erklärung von Bürgermeister Ludwig: "Wir haben das Recht zu erfahren, seit wann die rot-pinke Stadtregierung von den Liquiditätsproblemen und der drohenden Milliardenpleite des städtischen Unternehmens gewusst hat. Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht." (APA/Red)
