EU: Ludwig weiht "Solidaritäts-Bim" ein
Vertreter der EU-Institutionen und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben die Bedeutung des vor zwei Jahren beschlossenen 800 Milliarden Euro schweren EU-Aufbauplans "Next Generation EU" für die Energiewende und die Unabhängigkeit Europas von russischem Gas betont. "Wer glaubt, dass (der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin den Gashahn nach der technischen Wartung wieder aufdrehen wird, ist naiv", sagte der EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr am Mittwoch.
Putin habe sich als unzuverlässiger und manipulativer Energielieferant herausgestellt, so Selmayr bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ludwig und der ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, in Wien. Der EU-Kommissionsvertreter prognostizierte einen "endgültigen Abschied von billigem russischen Gas, das für uns wie ein Droge war". Die beste Energie für Europa seien selbst erzeugte Erneuerbare.
Die EU habe bereits 50 Prozent des importierten russischen Gases substituiert, sagte Selmayr. Der von den EU-Staaten vereinbarte freiwillige gemeinsame Gaseinkauf durch die EU-Kommission sei "ein großer Fortschritt". Es gebe eine gemeinsame Solidaritätsverpflichtung, wie etwa zwischen Österreich und Deutschland in einem Abkommen vereinbart. "Wenn wir jetzt an den Grenzen anfangen, Gaslieferungen zu stoppen, (...) würden wir Herrn Putin einen großen Gefallen tun."
Im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans stellt die EU-Kommission Österreich 3,75 Milliarden Euro an Zuschüssen bereit. Davon sind 59 Prozent für Reformen und Investitionen der Klimaziele vorgesehen, 53 Prozent dienen der Umsetzung der Digitalisierungsziele. Bisher ist eine Vorauszahlung in Höhe von 450 Millionen Euro geflossen. Selmayr zufolge könnten im Herbst weitere Gelder fließen, sobald Österreich wichtige Meilensteine der Projekte mitteilt. Zu den im österreichischen Plan eingemeldeten Vorhaben zählen unter anderem das Klimaticket, der Reparaturbonus, die Gebäudesanierung, die Anschaffung von 289 emissionsfreien Bussen und der Austausch von 15.600 Heizkesseln.
Trotz der Schwierigkeiten durch den Krieg in der Ukraine sieht Winzig keinen Bedarf, an dem österreichischen Aufbauplan "herumzudoktern", wie sie sagte. Österreich habe von Anfang an auf die richtigen Themen gesetzt. Der beste Schritt sei, Energie durch Erneuerbare zu substituieren. Weitere 300 Milliarden Euro könnten aus dem Programm der EU-Kommission "Repower EU" für Energieunabhängigkeit genutzt werden. Selmayr ergänzte, zusätzlich seien noch rund 200 Milliarden Euro an Krediten aus "Next Generation EU" abrufbar, die angesichts steigender Zinsen "ein nicht zu unterschätzendes Polster gegen Putin" bieten könnten. Österreich hat diese Kredite bisher nicht beansprucht. Winzig betonte, ihr sei auch die Kontrolle der Mittelvergabe wichtig.
Auch Ludwig betonte, die Wiener Projekte aus dem EU-Aufbauplan seien ganz stark auf Klimaneutralität bis 2040 ausgerichtet. Darunter falle etwa die Sanierung historischer Gebäude wie des Volkskundemuseums und der Praterateliers. Zusätzlich habe Wien Schwerpunkte im Bereich der Präzisionsmedizin und Gesundheit gesetzt.
Selmayr, Ludwig und Winzig weihten am Mittwoch beim Otto-Wagner-Pavillon nahe Karlsplatz eine Straßenbahn im "Next Generation EU"-Design ein. Die "europäische Solidaritäts-Bim" sei ein weiteres Symbol, dass Europa in Krisenzeiten zusammenstehe, sagte der EU-Kommissionsvertreter. "Wir wollen die Bevölkerung mitnehmen auf dem gemeinsamen Weg", kommentierte Ludwig den Sonderzug. Es sei notwendig, dass Europa auch in weiteren Bereichen gemeinsam vorgehe, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (APA)
