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Neues Petitionsrecht Neues Petitionsrecht
Politik

Neues Petitionsrecht

Die rot-pinke Wiener Koalition reformiert das Petitionsrecht, um Bürger*innenbeteiligung zu stärken.
W24 Redaktion
Montag, 27. Juni 2022
Verfasst am 27.06.2022 von W24 Redaktion

Es ist ein Thema, das immer mehr Wiener*innen interessiert - die Petitionen. Während es 2015 nur 12 davon gab, waren es im vergangenen Jahr schon 33. Auch die Stadt hat ein großes Interesse daran, dass die Menschen noch rascher und unkomplizierter ihre Anliegen einbringen können. Daher wird das Petitionsrecht reformiert.

Das Gesetz wird nun als Regierungsvorlage eingebracht und geht in Begutachtung. Dazu werden alle Bürger*innen der Stadt aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben. (www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung)