ÖVP fordert strengere Regeln bei Sozialhilfe
Die ÖVP Wien hat heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz erneut eine Reform der Mindestsicherung gefordert. ÖVP Wien-Landesparteiobmann und City-Bezirksvorsteher Markus Figl und ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß kritisierten, dass sich Wien unter der aktuellen Stadtregierung zum „Schuldenmeister” entwickelt habe. Figl kündigte eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig an. Eine Mindestsicherungsreform könne laut Figl 200 Millionen Euro einsparen, etwa durch strengere Kontrollen und eine Mehrkindstaffelung. 150 Millionen Euro könnten aus Sicht der ÖVP dazu genutzt werden, den Schuldenstand zu senken, während 50 Millionen Euro in die Deutschförderung investiert werden sollen.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen begründete Figl mit dem finanziellen Druck, unter dem die Stadt stehe. Wien dürfe „kein Sozialhilfemagnet sein”, sondern müsse „die Hauptstadt der Leistungsgerechtigkeit“ werden, so der ÖVP-Landesparteiobmann. Figl plädierte dafür, mehr Geld in Bildung zu investieren. „Mehr Effizienz bei der Mindestsicherung ermöglicht Investitionen in die Zukunft unserer Kinder”, so Figl, der abschließend strengere Kontrollen verlangte.
Zierfuß forderte eine Aufstockung der Deutschförderung. „Die Mehrheit der Kinder in Wien kann nicht ausreichend Deutsch, wenn sie in die Schule kommen”, kritisierte Zierfuß. Die Verantwortung dafür ortete der Klubobmann bei der Stadtregierung. „SPÖ und NEOS haben zu lange weggeschaut”, so der ÖVP-Mandatar. 50 Millionen für die Deutschförderung würden laut Zierfuß 700 neue Deutschförderkräfte in den Kindergärten und damit eine Aufstockung der Vollzeitäquivalente von aktuell 300 auf 1.000 ermöglichen.
Die Stadtregierung hat sich dazu noch nicht geäußert.
(OTS)
