Landtag: Novelle der Mindestsicherung
Für die Wiener Grünen war das bisherige Wiener Mindestsicherungsgesetz ein Gegenpol zu Türkis-Blau, jetzt bringen SPÖ und NEOS am Donnerstag im Wiener Landtag eine Abänderung ein. So ist die Streichung des "Beschäftigungsbonus Plus" - also Einmalzahlungen bis zu rund 900 Euro vorgesehen - und zwar für Menschen, die längere Zeit beschäftigt waren. Kürzungen sind künftig auch für jene Bezieher vorgesehen, die sich nicht um eine starke Integration in den Arbeitsmarkt bemühen würden, hier soll die MS sogar für mindestens einen Monat gestrichen werden. Die Grünen orten hier eine Armutsfalle.
Die Wiener Stadtregierung verteidigt die Reform. Laut den NEOS habe man nach den Empfehlungen des Rechnungshofs, die in diversen Punkten Einsparungsbedarf urgierte, agiert. Außerdem gäbe es Nachjustierungsbedarf bei Menschen, die sich nicht von sich aus aktiv um einen neuen Job bemühen würden. Der Übergang ins Arbeitsleben soll laut Stadtregierung aber erleichtert werden. Für die SPÖ hingegen habe sich der Beschäftigungsbonus nicht bewährt, nur 60 Wienerinnen und Wiener hätten diesen Anspruch auch erhalten – zu wenige, um diesen aufrecht zu erhalten.
Mit dem generellen Sozialhilfegesetz des Bundes zeigten sich am Donnerstag gleich mehrere Fraktionen unzufrieden. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ hat indes bereits Gespräche mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (G) über Änderungen und Anpassungen geführt. Aktuell gibt es in vielen Bundesländern unterschiedliche Zugänge im Bereich der Mindestsicherung. Die Wiener FPÖ forderte zuletzt einen Vorrang für Österreicher bei der Mindestsicherung, die Wiener ÖVP schlägt in eine ähnliche Kerbe und wollte bereits im Vorjahr einen "Zuwanderungsstopp ins Wiener Sozialsystem".
