Stadtstraße: Scharfe Kritik an Klagsdrohungen
Einige Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Greenpeace, Südwind, Fridays for Future und Amnesty International, haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz das Vorgehen der Stadt Wien kritisiert. Diese hat nämlich Briefe an Menschen geschickt, die sich öffentlich gegen den Lobautunnel ausgesprochen haben.
Amnesty International spricht von sogenannten Slapp-Klagen, die angedroht wären. Durch die wirtschaftliche Übermacht sollen die Aktivistinnen eingeschüchtert werden. „Das wir einmal mit einem Fall zu tun haben, bei dem die Stadt Wien zu verantworten hat, hätte ich mir nie gedacht“, kritisierte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International.
Sophie Lampl, Programmdirektorin von Greenpeace Österreich, spricht von einer „überschrittenen roten Linie“ und stellt für alle NGOs drei Forderungen. Bürgermeister Ludwig soll demnach die Briefe „Zurückziehen“, sich entschuldigen und einen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen.
Bei der Stadt Wien sieht man das gänzlich anders. Die Briefe wären nur eine Information über mögliche drohende Konsequenzen für die Aktivisten gewesen. „Egal wie wir vorgegangen wären, man hätte uns dafür kritisiert,“ beklagt Verkehrsstadträtin Ulli Sima. Das auch Minderjährige angeschrieben wurden tue ihr aber leid.
Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich verwundert: „Einen Termin mit mir zu vereinbaren ist ganz einfach. Man ruft bei mir im Büro an und macht sich einen Termin aus.“ Einmal mehr stellt er aber auch die Räumung der Besetzung in Aussicht. Wenn es kein Ergebnis bei Gesprächen gibt, wäre das die Konsequenz.
