Medienbericht: FPÖ-Politiker der NS-Wiederbetätigung bezichtigt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat dem FPÖ-Politiker und Landtagsabgeordneten Leo Lugner im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz am Radar. Zuletzt soll ihm ein Diversionsangebot unterbreitet worden sein. Das berichtet die Tageszeitung Der Standard. Der Politiker soll in dem Verfahren bereits seit mehreren Jahren als Beschuldigter geführt worden sein.
Grundlage der Ermittlungen sind Chatnachrichten, in denen die Strafverfolgungsbehörden den Tatbestand der nationalsozialistischen Wiederbetätigung als erfüllt ansehen. Stimmt der Politiker der Diversion zu, wird das Verfahren ohne formelle Anklageerhebung eingestellt. Die Entscheidung wurde vom Bundesministerium für Justiz genehmigt.
Die Details des Verfahrens wurden im Zuge von Recherchen über mutmaßliche Verflechtungen zwischen der Freiheitlichen Jugend (FJ) und der Identitären Bewegung (IB) bekannt. Insiderberichten zufolge soll im Umfeld der Initiative „Aktion 451“ NS-Gedankengut geteilt worden sein, was auch Funktionären der FJ bekannt gewesen sein soll.
SPÖ und Grüne erschüttert
Empört ob des Berichts zeigte sich der Wiener Bürgermeister. "Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz", so Michael Ludwig (SPÖ) in einer Aussendung. Die bekannt gewordenen Vorwürfe seien schwerwiegend und müssten vollständig aufgeklärt werden. SPÖ-Landesparteisekretär Jörg Neumayer sieht die aktuellen Berichte auch vor dem Hintergrund der zuletzt bekannt gewordenen Verbindungen zwischen FPÖ, Freiheitlicher Jugend und Identitären: "Erst vergangene Woche haben die Recherchen rund um die identitäre 'Aktion 451' einmal mehr die Nähe zwischen rechtsextremen Strukturen und dem Umfeld der FPÖ aufgezeigt."
Ähnlich reagierte auch die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer: "Zuerst die entlarvenden Berichte über die Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitären, jetzt die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen einen FPÖ-Abgeordneten des Wiener Gemeinderats. Es ist glasklar: Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben. Leo Lugner muss auf der Stelle zurücktreten."
Für Leo Lugner gilt die Unschuldsvermutung. (Red/APA)
Bild: FPÖ Wien
