Unis protestieren mit Demo gegen geplante Kürzungen
Die Universitäten protestieren mit einer Demo in Wien gegen ab 2028 geplante Kürzungen in ihrem Budget. Dazu aufgerufen haben Universitätenkonferenz (uniko), Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und Arbeitnehmervertretungen. Auftakt war um 13.00 Uhr bei einer Kundgebung vor der Uni Wien, der Protestmarsch führt dann durch die Innenstadt zum Wissenschaftsministerium und vor das Bundeskanzleramt. Am Donnerstag gibt es Kundgebungen in Graz, Linz, Salzburg und Klagenfurt.
Auslöser des Protests sind Pläne der Bundesregierung für das kommende Doppelbudget (2027/28). Die uniko hatte zunächst Kürzungen von einer Mrd. Euro bei ihrem nächsten Dreijahresbudget (2028 bis 2030) befürchtet - eine Zahl, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) "frei erfunden" nannte. 2028 muss das Wissenschaftsministerium insgesamt 190 Mio. Euro kürzen und die Medizinunis sollen, anders als bisher, die Gehälter der Ärzte an den Unikliniken selbst bezahlen müssen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat allerdings mehrfach betont, dass sie insgesamt ein Plus anstrebt. Die endgültigen Summen sollen Ende Oktober feststehen.
Rektoren wollen Budgetplus
Protestiert wird trotzdem schon jetzt. Die Unirektoren fordern weiter ein Plus von 1,5 Mrd. auf 18 Mrd. Euro, alles andere bedeute "gravierende Einschnitte" für Studierende und in der Forschung. Die vom Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) angeführte ÖH-Bundesvertretung befürchtet ebenfalls weiter milliardenschwere Einschnitte und warnte vor überfüllten Lehrveranstaltungen, schlechten Betreuungsverhältnissen und mehr Aufnahmeverfahren. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) hat Ministerin Holzleitner im Vorfeld ein "Kaputtsparen" der Unis vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert.
Unterstützung für die Protestaktionen kam am Mittwoch auch von den Vorsitzenden der Uniräte, quasi den Aufsichtsräten der Universitäten. Einsparungspotenzial gebe es in jeder Institution, das erwartete Budget-Minus bringe aber die Qualität der akademischen Ausbildung und die Arbeitsmarktchancen der Absolventen in Gefahr. "Es erscheint unvorstellbar, dass Universitätsräte den Rektoraten den Abschluss einer Leistungsvereinbarung empfehlen könnten, die einen solchen Substanzverlust umsetzt", warnten sie.
Auch die größten außeruniversitären Forschungsorganisationen haben auf ausreichend Mittel für die Unis gepocht. Universitäten und Forschungsinstitutionen seien kommunizierende Gefäße. "Eines ist ohne das andere weder zukunftsfähig noch international konkurrenzfähig", hieß es in einer Aussendung von Österreichischer Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Wissenschaftsfonds FWF und dem Institute of Science and Technology Austria (ISTA). Davor hatten bereits mehrere Landeshauptleute empört auf die Einsparungspläne reagiert, Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) warnte etwa vor einem "Rückschritt mit Anlauf für den gesamten Standort". Beim Forschungsrat sah man in der aktuellen Debatte hingegen vor allem einen "Verteilungskampf" und plädierte für einen treffsicheren Einsatz von Mitteln, weniger Standorte und mehr Verbindlichkeit im Studium.
