Hausdurchsuchung bei Neonazi Gottfried Küssel
Bei Neonazi Gottfried Küssel hat es am Dienstag eine Hausdurchsuchung gegeben. Das bestätigte sein Anwalt auf Nachfrage der APA. Weitere Details zur Aktion sind vorerst nicht bekannt. Laut der Aktivistengruppe "Stoppt die Rechten" soll es ein größeres Polizeiaufgebot vor Küssels Haus gegeben haben. Die Hausdurchsuchung war Teil einer größeren Aktion der Ermittlungsbehörden gegen die Neonazi-Szene, hieß es aus dem Innenministerium.
Küssel und weitere Mitglieder der Szene haben sich schon seit vielen Jahren in einem Haus in Wien-Leopoldstadt einquartiert, wo die Hausdurchsuchung am Dienstag stattgefunden hat. Es sei weder zu Festnahmen noch zu Befragungen durch die Beamten gekommen, teilte Küssels Anwalt mit.
Aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hieß es gegenüber der APA, es habe am Dienstag mehrere Amtshandlungen gegeben, die zum Teil noch laufen würden. Aus ermittlungstaktischen Gründen gebe es vorerst aber keine weiteren Informationen für die Öffentlichkeit. Diese sollen nach Abschluss in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgen.
Kein Reisepass für Küssel
Küssel hatte zuletzt in ganz anderer Angelegenheit eine juristische Niederlage erlitten. Wie die "Presse" Anfang des Monats berichtete, ist sein Versuch, einen neuen Reisepass ausgestellt zu bekommen, endgültig gescheitert: Ein letztes Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ohne Erfolg. Ihm waren 2016 nach einer Verurteilung Pass und Personalausweis entzogen worden. (APA)
