Rechnungsabschluss: Opposition vermisst Details
In der anschließenden Debatte bemängelte der - ebenfalls neue - ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß sogleich, dass die Finanzstadträtin Details zu Budgetmaßnahmen schuldig geblieben sei. Es habe kein konkretes Wort zum Thema Sparen gegeben, konstatierte er. Konkret ausgeführt habe sie lediglich, dass der Bund mehr Geld hergeben solle. "Das ist viel zu wenig im Rahmen der Probleme, die wir haben."
Wien stelle in Sachen Neuverschuldungen jedes Jahr aufs Neue Negativrekorde auf. Die Budget- und Wirtschaftssituation in Wien sei "alles andere als super". Ein klarer Trendwechsel in der Budgetpolitik sei nötig, urgierte Zierfuß.
Grünen-Chefin Judith Pühringer warnte unter anderem davor, dass die 365-Euro-Monatskarte abgeschafft werden könnte. Dabei sei diese ein Symbol dafür, dass Wien leistbare Mobilität für alle möglich mache. "Das war immer so etwas wie ein Versprechen." Wien sei hier stolze Vorreiterin, das leistbare Öffi-Ticket dürfe kein Spielball für Kürzungen sein, verlangte Pühringer.
Sie warnte zudem vor einem Rückgang beim geförderten Wohnbau, wobei sie die Forderung nach einer Leerstandsabgabe erneuerte. Abgelehnt werden auch Kürzungen bei der Sozialhilfe. "Leben in der Mindestsicherung ist immer Leben am Limit", zeigte sich Pühringer überzeugt. Vor allem bei Familien dürfe nicht gespart werden.
Warnung vor neuen Belastungen
Wiens FPÖ-Landesobmann Dominik Nepp rügte die "verantwortungslose Politik" der Stadtregierung. Seit Jahren würde den Wienerinnen und Wienern Geld weggenommen. Er verwies unter anderem auf "Belastungslawinen" im Bereich Energie oder bei den Gebühren. Nepp warnte davor, dass nun weitere Erhöhungen etwa bei der Fernwärme oder den Wiener Linien bevorstünden.
Erstaunt zeigte er sich auch darüber, dass Wien nun den Bund in die Pflicht nimmt. Immerhin habe Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) den Finanzausgleich mitverhandelt. "Jetzt regen sie sich auf, dass das alles so schlecht ist?" Man habe es nicht geschafft, einen Ausgleich bei einem Wirtschaftsabschwung auszuverhandeln, kritisierte er.
Dass die Stadtregierung keine Reformen plant, ist laut NEOS-Klubchefin Selma Arapovic schlicht nicht zutreffend - wie sie mit Verweis auf das Regierungsprogramm festhielt. Es werde auch viel investiert, etwa ins "pinke Herzensthema" Bildung, aber auch in Öffis, neue Radwege, leistbaren Wohnraum oder in den Gasausstieg.
Auch NEOS für Reform der Mindestsicherung
Dazu werde auch gespart, denn dies bedeute, Verantwortung zu übernehmen, wie Arapovic hervorkehrte. "Wir wollen in erster Linie alle Förderungen, die es gibt, ganz genau unter die Lupe zu nehmen." Es werde geprüft, ob sie nötig seien bzw. wie treffsicher sie sind. Auch die Mindestsicherung wolle man reformieren, mit dem klaren Ziel, dass sich Arbeit auch lohnen solle.
Nach dem zweitägigen Rechnungsabschluss-Marathon steht am Mittwoch der erste normale Gemeinderat der Regierungsperiode am Programm. Am Donnerstag folgt eine Sitzung des Landtags.
