Gemeinderat: Debatte zum Rechnungsabschluss
Im Wiener Rathaus hat am Montag die zweitägige Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 begonnen. Das Treffen ist zugleich auch die erste reguläre Sitzung des Stadtparlaments nach der Wien-Wahl vom April. Bisher gab es nämlich lediglich die konstituierende Sitzung. Zum Auftakt der heutigen Erörterungen absolvierte die neue Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) ihre erste Rede in der neuen Funktion.
Der Rechnungsabschluss dürfte für intensive Debatten sorgen, da die Finanzlage der Stadt als höchst herausfordernd gilt. Im Jahr 2024 wurde allerdings noch besser bilanziert als im Budget veranschlagt. Wie zuletzt kommuniziert wurde, beträgt das Budgetdefizit für das abgelaufene Jahr 1,77 Mrd. Euro. Ursprünglich hatte man für 2024 einen Abgang von 2,24 Mrd. Euro erwartet. Dadurch ist auch die Neuverschuldung geringer ausgefallen. Insgesamt belaufen sich die Finanzschulden der Gemeinde nun auf 11,9 Mrd. Euro, was einen Anstieg um 1,77 Mrd. Euro bedeutet.
19,9 Mrd. Euro Ausgaben
Ausgezahlt wurden im Vorjahr 19,9 Mrd. Euro. Bei den Ausgaben standen erneut die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung sowie Kinderbetreuung und der öffentliche Verkehr im Mittelpunkt. Hier wurden in Summe rund 11,4 Mrd. Euro an Zuflüssen verzeichnet. Konkret wurden 3,3 Mrd. Euro in den Bereich Soziales und 3,1 Mrd. Euro in die Gesundheit investiert. 2,6 Mrd. Euro gab es für die Bildung und 1,2 Mrd. Euro für Kindergärten bzw. Kinderbetreuung. Rund 1,2 Mrd. Euro wurden für die Öffis aufgewendet.
Dass sich die Entwicklung fortsetzt, gilt als unwahrscheinlich: Das Defizit im Jahr 2025 dürfte höher ausfallen als geplant. Laut jüngsten Prognosen wird es nicht 2,3 Mrd., sondern 3,8 Mrd. Euro betragen. Angesichts der Entwicklung wird im Rathaus derzeit über ein Sparpaket verhandelt. Details dazu ließ sich die rot-pinke Koalition aber bisher noch nicht entlocken.
Novak mit erster Rede als Stadträtin
Auch die neue Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) ging in ihrer ersten Rede im Gemeinderat heute auf die Prognosen ein. Zunächst versicherte sie jedoch: "Ich freue mich sehr, heute in meiner neuen Funktion den Rechnungsabschluss-Entwurf 2024 präsentieren zu dürfen." Sie bedankte sich unter anderem beim ehemaligen Ressortchef Peter Hanke, der in den Bund gewechselt ist, für seine frühere Tätigkeit. Anschließend erinnerte sie an die Rahmenbedingungen im vergangenen Jahr. "Nach Corona-Pandemie und Energiekrise hat sich die wirtschaftliche Lage nur sehr, sehr schleppend erholt."
Die Inflation sei noch immer hoch, auch die Arbeitslosigkeit sei gestiegen, betonte Novak. Es gebe aber auch Sektoren, die in Wien florieren würden, wie etwa der Tourismus oder auch der Biotech-Sektor. Dass im Vorjahr das "Kunststück" gelungen sei, besser abzuschließen als im Voranschlag ausgewiesen, liege unter anderem am "strengen Haushaltsmonitoring", wie die Stadträtin ausführte. Auch beim Vollzug sei man konsequent gewesen. Zudem habe man Rücklagen aufgelöst, um Finanzierungen zu ermöglichen. "Das ist natürlich etwas, was nicht auf Dauer geht", fügte sie hinzu.
Damit sei künftig immer mehr Budgetdisziplin gefragt. Man beschreite einen Konsolidierungspfad, zu dem strenges Budgetcontrolling gehöre. Daran werde schon gearbeitet, verriet Novak: "Ich weiß, dass das schon fleißig in den einzelnen Ressorts gemacht wird." Kürzungen bei Förderungen würden bereits vorgenommen. Aber man wolle auch die Investitionsquote nicht abwürgen. Der Budgeterstellungsprozess für 2026 startet jedenfalls bereits demnächst, kündigte sie an.
Weniger Ertragsanteile
Er wird laut Novak von Stabilitätspaktverhandlungen mit dem Bund begleitet werden. Sie kritisierte, dass die Erträge aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben schon 2024 zurückgegangen sind. Hier führte sie etwa die Abschaffung der kalten Progression ins Treffen. Heuer werden es 500 Mio. Euro sein, die aus diesem Titel fehlen, wie die Stadträtin beklagte. Man leiste die Grundversorgung der Menschen in der Stadt und dürfe nicht ausgehungert werden, forderte sie.
Weiters stellte Novak klar, dass die Mindestsicherung das letzte soziale Netz sei. Dies solle man erhalten. Aber das heiße nicht, dass es nicht auch Reformen geben könne, hielt sie fest Sie bekräftigte die ebenfalls an den Bund gerichtete Forderung, die Mindestsicherung bei den arbeitsfähigen Personen über das AMS abzuwickeln. "Das ist das Ziel, aber wir werden auch unsere Hausaufgaben selber machen", versprach sie mit Verweis auf einen entsprechenden Passus im rot-pinken Regierungsprogramm. (apa)
