Wiener Gemeinderat diskutiert Doppelbudget
Im Wiener Rathaus hat am Montag die zweitägige Budgetdebatte des Gemeinderats begonnen. Diskutiert wird der Voranschlag für die Jahre 2024 und 2025. Es handelt sich um das zweite Doppelbudget der Stadt. Das Volumen beträgt insgesamt rund 40 Mrd. Euro. Ausgeglichen ist das Zahlenwerk nicht: Im kommenden Jahr werden 2,1 Mrd. Euro Defizit erwartet, 2025 dürfte das Minus 2,2 Mrd. Euro betragen. Der Beschluss des Budgets ist für den morgigen Dienstag angesetzt.
Die Neuverschuldung beträgt laut Voranschlag 2,04 Prozent. Der Schuldenstand wird Ende 2025 insgesamt rund 14 Mrd. Euro betragen. Der Löwenanteil der eingesetzten Mittel fließt in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung. Mit fast 20 Mrd. Euro werden rund 50 Prozent des Budgets dafür aufgewendet. Weiters sind städtische Investitionen von insgesamt 7,2 Mrd. Euro vorgesehen - die etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien oder in den Öffi-Ausbau fließen.
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hob hervor, dass es nötig sei, die Konjunktur anzukurbeln - auch angesichts des für heuer prognostizierten negativen Wirtschaftswachstums. Man sei aufgefordert, zu agieren und zu finanzieren. "Wir streben auch kein Nulldefizit derzeit an, ganz bewusst", hielt der Ressortchef fest.
Das Doppelbudget stünde auch unter dem Vorzeichen des demografischen Wandels. Denn seit 1989 sei Wien um 500.000 Menschen gewachsen. "Für mich ist dieses Wachstum ein positives Zeichen", sagte Hanke. Denn dies geschehe nur in erfolgreichen Städten.
Bereiche wie Kinderbetreuung, Gesundheit, Wohnen oder öffentlicher Verkehr müssten hier aber mitentwickelt werden - was angesichts einer "vorausschauenden Stadtpolitik" geschehen sei, wie er befand. "Ich versichere ihnen, dass die Stadtregierung mit Unterstützung dieses Doppelbudgets diesen Weg weitergehen wird", beteuerte Hanke. Die "enorme Lebensqualität" Wiens solle erhalten bleiben.
Nach dem Eingangsstatement des Finanzstadtrats folgt die sogenannte Generaldebatte, in der alle Fraktionen zu Wort kommen. Anschließend werden die einzelnen Geschäftsgruppen umfassend diskutiert. (apa)
