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Mini Bambini: Fragwürdiger Verbrauch von Fördermitteln Mini Bambini: Fragwürdiger Verbrauch von Fördermitteln
Bildung

Mini Bambini: Fragwürdiger Verbrauch von Fördermitteln

Stadtrechnungshof kritisiert privaten Kindergarten-Verein, ÖVP-Wien fordert rasche Konsequenzen.
Christoph Schütz
Dienstag, 17. Jänner 2023
Verfasst am 17.01.2023 von Christoph Schütz

Beim privaten Kindergarten-Verein "Mini Bambini" mit 12 Standorten in Wien gibt es Ungereimtheiten und fragwürdige Methoden. Das legt der Stadtrechnungshof in seiner Prüfung der Jahre 2019 bis 2021 nahe, die am Montag öffentlich wurde. In dem Bericht des Rechnungshofs geht es zwar nicht um pädagogische Fehlleistungen, aber um den zweifelhaften Einsatz von Fördermitteln in Millionenhöhe. Kritisiert werden sogenannte „In-sich-Geschäfte“, dubiose Vereinspraktiken und Essenslieferungen von nicht zuständigen Scheinfirmen. Davon betroffen sind knapp 800 Kinder.


Die Wiener ÖVP spricht von "Fördermittelskandal" und "Kontrollversagen" und beantragt einen Sondergemeinderat, auf dem sie dem zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) das Misstrauen aussprechen will. Von Wiederkehrs Sprecher heißt es zur Causa: „Es wird von der Stadt Wien keinerlei Toleranz für Fördermissbrauch geben. Eventuell zweckwidrig verwendete Fördergelder werden wir konsequent zurückfordern. Wir haben daher neben der Prüfung durch den Stadtrechnungshof auch einen externen Wirtschaftsprüfer beauftragt...". Zudem stehe für Wiederkehr das Wohl der Kinder im Mittelpunkt, daher werde es keine Schnellschüsse geben. Der Prüfbericht des Rechnungshofs wurde auch der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt, die den Fall prüfen will. Es gilt die Unschuldsvermutung.