Tierschutzgesetz: Kritik aus Wien
Kritik aus Wien kommt zu dem im Ministerrat präsentierten Tierschutzgesetz. Diese bezieht sich besonders darauf, dass es keine Reform in Bezug auf die Schweinehaltung gibt. "Wer Schweine die nächsten Jahre weiterhin auf Vollspaltenböden in ihren eigenen Exkrementen halten lässt, kann nicht ernsthaft glauben, dass dies eine Auszeichnung für Qualität ist", unterstrichen Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Tierschutzombudsfrau Eva Persy.
In einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag forderten sie eine Überarbeitung des Tierschutzpaketes unter Berücksichtigung von Tierwohl-, Umweltschutz- und Gesundheitsaspekten. Der Preis für billige, nach den gesetzlichen Mindestbedingungen produzierte tierische Massenware "made in Austria" sei hoch. "Dieses System produziert nur Verlierer", so Czernohorszky und Persy. "Dass die Bundesregierung nicht endlich die Notbremse zieht, sondern weiterhin auf längst veraltete Standards setzt, um die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in die Zukunft zu führen, ist grob fahrlässig."
Besonders "der Etikettenschwindel" rund um das "Verbot der Vollspaltenböden" in der Schweinehaltung stößt in Wien auf Kritik. Es wird eine vertane Chance gesehen, diese Haltungsform zu verbieten und einen eingestreuten Liegebereich für die Tiere gesetzlich vorzuschreiben. Dazu war bereits 2019 im Landtag eine diesbezügliche Aufforderung via Resolution in Richtung Bundesregierung verabschiedet worden.
Das am gestrigen Mittwoch vorgestellte Tierschutzgesetz sieht u.a. mehr Bewegungsfreiheit für Rinder, das Aus für Küken-Schreddern oder Einschränkungen bei Tiertransporten vor. Die Regierung sieht damit auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umgesetzt. Jedoch räumte auch der für den Tierschutz zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne) noch Handlungsbedarf in der Schweinehaltung ein. (APA)
